Biden: "Dann würden amerikanische Truppen gegen russische kämpfen"

Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Das 110,5 Mrd. Dollar schwere Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt.

Sanders äußerte Bedenken gegen die Finanzierung der "gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie" Israels gegen die Palästinenser. Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit "Nein", um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Nach der Abstimmung sprach der Demokrat von einem "ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird" und den Niedergang der westlichen Demokratie riskiere.

Biden warnt

US-Präsident Joe Biden hatte den Kongress zuvor gedrängt, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. "Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Er warnte davor, dass Kremlchef Wladimir Putin sonst immer weitermachen würde.

Wenn Putin NATO-Staaten angreife, würden plötzliche amerikanische Truppen gegen russische kämpfen, hieß es weiter. Neue Hilfen für die Ukraine seien daher "in unserem überwältigenden nationalen Interesse und im internationalen Interesse aller unserer Freunde", so der Demokrat weiter. "Kleinliche, parteiische, wütende Politik kann unserer Verantwortung als führende Nation in der Welt nicht im Wege stehen", mahnte er. 

Streit im Kongress

Mit ihrem Nein wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen und fordern mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler. Schumer hatte zuvor erklärt, er werde versuchen, die Pattsituation mit einem Änderungsantrag zur Grenzpolitik aufzubrechen.

Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit Monaten über die Finanzierung der von Präsident Joe Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel, für die US-Interessen im Indopazifik und für die internationale humanitäre Hilfe. Eine Einigung auf einen neuen Haushalt war erst möglich geworden, nachdem die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert worden war. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Regierung in Kiew.