Nach Rekord-Einwanderungszahlen an der Grenze zieht der Präsident die Notbremse – mit Maßnahmen seines Vorgängers...
Nach dreieinhalb Jahren Chaos an der US-Mexiko-Grenze hat US-Präsident Joe Biden am Dienstag eine Exekutivverordnung unterzeichnet, ähnlich einer, mit der bereits sein Vorgänger Donald Trump den Migrantenstrom während seiner Amtszeit eingedämmt hatte.
Ab einer Zahl von 2.500 illegalen Übertritten pro Tag sollen keine Asylanträge an der Grenze mehr möglich sein. Sollte die Zahl an sieben aneinander folgenden Tagen im Schnitt 1.500 Übertritte betragen, würden sieben Tage später Anträge wieder möglich sein.
Es gibt aber Ausnahmen, darunter Personen, die mit einer App des US-Außenamtes reisen, Menschen mit Aufenthaltsbewilligungen oder Minderjährige ohne Begleitung durch ihre Eltern. Auch werden Patienten bei medizinischen Notfällen ins Land gelassen.
Biden versprach humane Grenzpolitik - das lockte an
Kritiker in Bidens Demokraten-Partei protestieren, dass die neuen Regeln an das knallharte Grenz-Regiment der Trump-Ära erinnern. Doch Biden droht die Abwahl wegen seiner bisher weichen Immigrationspolitik: Er hatte nach dem Wahlsieg als Antwort auf „Mauerbauer“ Trump eine „humanere Einwanderungspolitik“ versprochen. Prompt wälzten sich Massen in Richtung US-Grenze.
Seit Bidens Amtsbeginn wurden sieben Millionen Migranten nach widerrechtlichen Grenzübertritten aufgegriffen, 1,7 Millionen weitere entgingen den Grenzbehörden komplett. 400.000 durften durch Massenbegnadigungssystem ins Land, viele aus Kuba, Haiti, Nicaragua oder Venezuela. 450.000 Einwanderer suchten in ihren Ländern via der App um Asyl an und wurden in die USA geflogen.
Historisch liegen die Einwanderungszahlen rund dreimal so hoch wie unter Trump – aber auch dessen Vorgänger Barack Obama. Die Einwanderungswelle stürzte Metropolen wie New York in die Krise: Die Stadt gab 2023 1,45 Milliarden Dollar für Migranten aus. 2024 und 2025 sind zusammen 9,1 Milliarden allein für Unterbringungskosten veranschlagt.
Krise zieht Biden in den Abgrund
Die Krise ist längst Top-Thema im Wahlkampf – hinter der Wirtschaft und noch vor den wieder aufgeflammten Abtreibungsdebatten. Trump kann bei der Migration voll punkten und macht den Massenandrang zum zentralen Element seiner Wahlkampfauftritte.
Biden will ihm nun offensichtlich den Wind aus den Segeln nehmen – auch wenn er damit ein Abspringen liberaler Wähler riskiert. (bah)
