Biden: "Putin weiß, dass ich handeln werde"

Genf/Washington. Nach seinem ersten Gipfeltreffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin hat US-Präsident Joe Biden seine Entschlossenheit gegenüber Russland bekräftigt. "Putin weiß, dass ich handeln werde", sagte Biden am Mittwochabend vor Journalisten in Genf. Er werde eine russische Einmischung in die US-Demokratie "nicht tolerieren" und auch weiterhin Menschenrechtsverletzungen durch Russland ansprechen, so Biden. Er betonte zugleich, der Ton des Gespräch sei "gut" und "positiv" gewesen.

Putin hatte sich zuvor in einem Presseauftritt betont konziliant gegeben und seinem Gegenüber Rosen gestreut. Biden sei ein "sehr erfahrener Mensch", sagte der russische Präsident. Beobachter sahen darin einen Versuch, Bidens Strategie zu durchkreuzen, Russland bei dem Treffen "rote Linien" in der Weltpolitik aufzuzeigen.

Nachdem Putin die Rückkehr der jeweiligen Botschafter sowie einen Dialog zur Cybersicherheit angekündigt hatte, konnte auch der US-Präsident ein konkretes Ergebnis des Gipfels präsentieren. "Ich freue mich, dass wir uns heute darauf geeinigt haben, einen bilateralen strategischen Stabilitätsdialog zu starten", sagte Biden. Militärexperten und Diplomaten beider Länder sollten an einem Mechanismus arbeiten, der zu einer Kontrolle neuer und hochentwickelter Waffen führen könne. Die Gespräche über die strategische Stabilität gelten als wichtiges Signal für die globale Sicherheit.

Biden: Demokratische Werte verteidigen

Biden betonte nach dem Treffen, es gehe darum, demokratische Werte zu verteidigen. Kein Präsident der Vereinigten Staaten könnte das Vertrauen des amerikanischen Volkes halten, wenn dies nicht geschehe. "Das ist einfach Teil der DNA unseres Landes. Also werden Menschenrechte immer auf dem Tisch sein, habe ich ihm gesagt", erklärte Biden. Es müsse einige "grundlegende Regeln" geben, an die sich alle halten. Die USA würden Menschenrechtsverletzungen immer ansprechen.

Angesprochen darauf, was passieren würde, falls Nawalny stirbt, kündigte Biden großer Konsequenzen an, die Russland hart treffen würden. Man habe auf die Geschehnisse bereits scharf reagiert und Botschafter zurückgezogen und russische Einrichtungen geschlossen.

Biden betone, dass es wichtig sei, im Rahmen internationaler Spielregeln zu handeln. Er kritisierte die Wahleinmischung Russlands bei den vergangen beiden Präsidentschaftswahlen. 

Beim Gespräch mit Putin habe eine gute Atmosphäre geherrscht, es sei ruhig gesprochen worden und die Stimmung sei nicht angespannt gewesen.

Der Gipfel mit Putin war das erste Treffen der Präsidenten der beiden größten Atommächte seit Bidens Amtsantritt Anfang des Jahres. Das Verhältnis zwischen Moskau und Washington ist seit längerer Zeit zerrüttet. Das Treffen in der Villa La Grange aus dem 18. Jahrhundert mit Blick auf den Genfersee dauerte mehrere Stunden und hatte eine ganze Palette an Themen: von Fragen der atomaren Rüstungskontrolle über Menschenrechte bis hin zu Regionalkonflikten in Afghanistan, Syrien und Libyen.