Veto gegen Hilfsoaket

Bolsonaro stoppt Corona-Hilfe für Minderheiten

08.07.2020

In seiner ersten Amtshandlung nachdem er selbst positiv getestet wurde, stoppte er ein Gesetz, Ureinwohnern und Schwarzen rechtlich Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und ärztlicher Versorgung garantieren würde.

Zur Vollversion des Artikels
© Getty Images
Zur Vollversion des Artikels

Kein Kurswechsel trotz Corona-Diagnose: Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat als erste Amtshandlung nach seinem positiven Corona-Test sein Veto gegen ein Hilfspaket für Indigene und Afrobrasilianer während der Pandemie eingelegt.

Mit der Unterschrift stoppte der rechte Staatschef am Mittwoch vorläufig ein Gesetz, das die Behörden verpflichten würde, Ureinwohnern und Schwarzen Zugang zu Trinkwasser, Desinfektionsmitteln und ärztlicher Versorgung zu garantieren.

Am Tag zuvor hatte Bolsonaro mitgeteilt, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben. "Schaut mich an, mir geht es gut", sagte er, als er nach seiner Ansprache vor Journalisten ein paar Schritte zurückging und die Maske abnahm. "Das Leben geht weiter." Er will in den kommenden Tagen in seiner Residenz in Brasília bleiben und die Regierungsgeschäfte über Videoschalten führen. Für diese Woche geplante Reisen nach Bahia und Minas Gerais sagte Bolsonaro ab.

Die Zahl der Corona-Toten im größten Land Lateinamerikas stieg indes binnen 24 Stunden um 1254 - das ist einer der höchsten Werte der vergangenen Wochen. Brasilien ist neben den USA derzeit einer der Brennpunkte der Corona-Pandemie. Bisher haben sich in dem lateinamerikanischen Land 1,6 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert, 66 741 Patienten sind im Zusammenhang mit der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Experten gehen davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen noch deutlich höher liegen, da in Brasilien nur recht wenig getestet wird.

Wegen seines laxen Umgangs mit der Pandemie steht Bolsonaro schon seit langem in der Kritik. Er bezeichnete die Lungenkrankheit Covid-19 immer wieder als "leichte Grippe" und stemmte sich gegen Schutzmaßnahmen. Er zeigte er sich häufig ohne Mundschutz in der Öffentlichkeit, löste Massenaufläufe aus und machte Selfies mit Anhängern.

Seine eigene Erkrankung könnte ihm politisch jetzt sogar nützen. Nimmt sie bei ihm einen leichten Verlauf, dürfte er sich als lebender Beweis inszenieren, dass das Virus nicht besonders gefährlich sei. Erwischt es ihn doch heftiger, kann er zumindest auf Solidarität und Mitgefühl setzen.

US-Präsident Donald Trump wünschte Bolsonaro am Dienstag (Ortszeit) eine "rasche Besserung". Der Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sagte, er hoffe, "dass es ihm gut geht und er sich schnell erholt". Auch mehrere brasilianische Gouverneure schickten Genesungswünsche nach Brasília.

Nach dem positiven Ergebnis will Bolsonaro nun das umstrittene Mittel Hydroxychloroquin einnehmen. Die Wirksamkeit des Malaria-Mittels gegen die Lungenerkrankung Covid-19 ist bisher nicht bewiesen. US-Präsident Donald Trump hatte Hydroxychloroquin nach eigenen Worten zur Vorbeugung eingenommen. Genau wie sein Vorbild in Washington hält auch der "Tropen-Trump" das Medikament für ein Wundermittel.

Zuletzt lief es für den Populisten nämlich auch abseits der Gesundheitspolitik nicht so richtig rund. Sein Kabinett versinkt immer mehr im Chaos, die Justiz ermittelt wegen Korruption, der Verbreitung von Fake News und Kontakten zu kriminellen Milizen gegen sein direktes Umfeld und fährt ihm immer wieder in die Parade.
 

Zur Vollversion des Artikels