Bosnien-Wahl: Erste Ergebnisse zeigen Nationalisten in Führung

Sarajevo. Bei den bosnischen Präsidentenwahlen haben erste Ergebnisse auf einen Sieg nationalistischer Kandidaten hingedeutet. Demnach lagen der Bosniake Bakir Izetbegovic und die bosnische Serbin Zeljka Cvijanovic bei der Wahl des dreiköpfigen Staatspräsidiums vor ihren Herausforderern. Der als gemäßigt geltende bosnische Kroate Zeljko Komsic konnte sich jedoch behaupten. Der Bosnien-Beauftragte Christian Schmidt gab indes am Sonntagabend Änderungen beim Wahlgesetz bekannt.

Die Änderungen beziehen sich ausschließlich auf die Konstituierung der indirekt gewählten Gremien im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation. Demnach wird die Zahl der Vertreter der drei Staatsvölker in der Völkerkammer des Föderationsparlaments von 17 auf 23 erhöht, die Zahl der Minderheitenvertreter von sieben auf elf. Damit soll die Vertretung der Staatsvölker in allen zehn Kantonen der Föderation verbessert werden.

Kompliziertes Staatswesen

Bosnien-Herzegowina wurde nach dem Kriegsende 1995 als äußerst kompliziertes Staatswesen auf mehreren Ebenen eingerichtet. Entsprechend vielfältig sind die Gremien, die bei den sogenannten "allgemeinen Wahlen" bestimmt werden. Umstritten ist, dass in der Staatsführung nur Muslime, Serben und Kroaten vertreten sind. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte bereits im Jahr 2009 geurteilt, dass das höchste Amt im Staate auch Minderheitenvertretern offen stehen müsste.

Gewählt werden neben dem Staatspräsidium auch die drei Parlamente: das gesamtstaatliche sowie die Parlamente der zwei Landesteile - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Republika Srpska. In der Föderation stimmen die Bürgerinnen und Bürger auch über die Mitglieder von zehn Kantonalparlamenten ab. In der Republika Srpska wird zudem die Wahl des Präsidenten der Gebietseinheit abgehalten. Es wurde erwartet, dass der nationalistische Hardliner Milorad Dodik die Wahl gewinnen und damit in sein früheres Amt zurückkehren wird. Dodik war in der abgelaufenen Legislaturperiode serbischer Vertreter im Staatspräsidium, will den Stab aber an seine Parteifreundin Cvijanovic weitergeben.

3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission (CIK) beteiligten sich bis 11.00 Uhr 14 Prozent der Stimmberechtigten an dem Urnengang. Dies entspricht um drei Prozent mehr als 2018, als die Wahlteilnahme am Endes des Tages bei gut 54 Prozent lag. Stimmberechtigt waren rund 3,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Die Wahllokale waren bis 19.00 Uhr geöffnet.

Die Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Ortschaft Hozici in der Republika Srpska musste vorübergehend unterbrochen werden, nachdem im Wahllokal im Voraus ausgefüllte Wahlzettel entdeckt wurden. Die nicht-staatliche Organisation "Unter der Lupe" sprach von schwerer Verletzung des Wahlgesetzes. Der für Hozici zuständige Chefankläger in Novi Grad, Mladen Mitrovic, teilte mit, dass alle fünf Mitglieder des Wahlausschusses festgenommen worden seien. In Zvornik, ebenfalls in der Republika Srpska, sorgten nach Angaben des Präsidenten der städtischen Wahlkommission, Mutafa Arifovic, Mitglieder von Wahlausschüssen in einzelnen Wahllokalen für Probleme, die auf ihre Aufgaben einfach verzichtet hätten.