Brexit-Debakel

Jetzt fix: May muss sich Misstrauensvotum stellen

16.11.2018

Früherer Brexit-Minister David Davis: Brexit-Gespräche neu beginnen.

Die britische Premierministerin Theresa May kämpft nach einer Rücktrittswelle im Kabinett und zunehmendem Widerstand in ihrer Konservativen Partei wegen ihres Brexit-Kurses um ihr politisches Überleben. Sie verteidigte am Freitag ihre Zustimmung zu einem umstrittenen Vertrag mit der EU, der den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft regeln soll.

Ärger droht May aus der eigenen Partei. Dort bereiten Abgeordnete ein Misstrauensvotum gegen sie vor. Die dafür benötigten 48 Stimmen dürften noch am Freitag zusammenkommen, berichteten Medien. Am Dienstag könnte dann das Misstrauensvotum stattfinden. Vorangetrieben wird es vor allem vom konservativen Flügel der Tories um Mays Widersacher Jacob Rees-Mogg. Vize-Premierministerin David Lidington sagte indessen voraus, May würde eine Misstrauensabstimmung deutlich gewinnen.

May verteidigte gegenüber ihren Kritikern das Abkommen. Es bewahre die Integrität des Landes, sagte sie dem Rundfunksender LBC. In den Verhandlungen sei nicht nur ihr Team Kompromisse eingegangen, sondern auch die EU. Sie werde am Brexit-Fahrplan festhalten und das Land Ende März aus der EU führen.

Stundenlange Zitterpartie

Nach einer stundenlangen Zitterpartie hatte das britische Kabinett am Mittwochabend grünes Licht für den EU-Ausstiegsvertrag gegeben. Aus Protest gegen die Vereinbarung traten am Donnerstag Brexit-Minister Dominic Raab, Arbeitsministerin Esther McVey sowie einige Staatssekretäre zurück. Mit Raab verlor May bereits den zweiten Brexit-Minister in diesem Jahr. Ein Nachfolger werde noch gesucht, sagte May.

Medienberichten zufolge hat sie den Posten Umweltminister Michael Gove angeboten, einem der prominentesten Brexit-Verfechter im Kabinett. Der habe aber abgelehnt. Gove sprach May am Freitag sein Vertrauen aus, ebenso Handelsminister Liam Fox, ebenfalls ein Euroskeptiker. Fox warnte, ein ungeordneter Austritt sei immer noch möglich, aber weder im Interesse Großbritanniens noch der EU. Eine Sprecherin Mays sagte, die Regierung habe für ihr umstrittenes Brexit-Abkommen viel Zuspruch aus der Wirtschaft erhalten.

Die Hängepartie in der weltweit fünftgrößten Wirtschaft verunsichert die Finanzmärkte. Börsenhändlern zufolge sind nun Szenarien wie ein zweites Referendum, Neuwahlen oder ein harter Brexit wahrscheinlicher geworden. Das Pfund Sterling stabilisierte sich etwas und notierte mit 1,2780 Dollar rund 0,1 Prozent höher. Allerdings schwankten die Kurse sehr. Am Donnerstag hatte die britische Währung rund zwei Prozent auf 1,2742 Dollar verloren. Die deutsche Bundesregierung wiederholte ihre Warnung vor einem ungeregelten Austritt des Königreichs. "Der schlimmste Fall wäre der ungeregelte Fall", sagte eine Regierungssprecherin.

Nächster Stolperstein

Der nächste Stolperstein für Mays Brexit-Plan ist die notwendige Zustimmung im britischen Parlament. Dort haben ihre Konservativen keine eigene Mehrheit. Abgeordnete der nordirischen Partei DUP, die die Tory-Regierung toleriert, kündigten an, gegen den Vertrag zu stimmen. Sie arbeite weiter mit der DUP zusammen, sagte May. Jeder einzelne Abgeordnete werde entscheiden müssen, wie er abstimme, ob nun von der DUP, den Konservativen oder Labour. Und beim Votum sollte sich jeder Volksvertreter überlegen, wie er das Resultat des Brexit-Referendums von 2016 umsetzen könne. Die Abstimmung über den Ausstiegsvertrag findet im Dezember statt, ist aber noch nicht genau terminiert. Danach muss auch das EU-Parlament grünes Licht geben.

Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die nach einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs eine EU-Außengrenze wäre. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. In dem Fall wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Irland-Friedensabkommen von 1998.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls das nicht klappt, hat die EU eine Auffanglösung durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Die Aussicht sorgt in London und Belfast für viel Unruhe.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft dennoch auf Unterstützung des Brexit-Vertrags in Großbritannien. "Es ist ein guter Deal für beide Seiten. Niemand ist über den Tisch gezogen worden, sondern dieser Deal verhindert einen harten Brexit", sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Kurz trifft den EU-Chefverhandler Michel Barnier sowie Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk, um die Strategie der EU abzustimmen. Weitere Sitzungen wie der Allgemeine Rat der Europaminister am Montag und der Brexit-Sondergipfel am Sonntag kommender Woche sollen vorbereitet werden. Der Deal "hilft uns in Europa, aber er hilft noch stärker Großbritannien, weil ein 'hard Brexit' würde Großbritannien wesentlich härter treffen", sagte Kurz. Er hoffe sehr auf die notwendige Zustimmung im britischen Parlament für diesen Deal. "

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