Brexit: Erneute Schlappe für Theresa May

Die Lords im britischen Oberhaus haben Premierministerin Theresa May am Dienstag erneut eine Niederlage bei den Beratungen zum Brexit-Gesetz zugefügt. Mit einer Mehrheit von 366 zu 268 Stimmen votierten sie für einen Zusatz zu dem Gesetzentwurf der Regierung, der dem Parlament ein Vetorecht für das Ergebnis der anstehenden Brexit-Verhandlungen einräumen soll.

Vorausgegangen war eine hitzige Debatte. Premierministerin Theresa May benötigt die Zustimmung beider Parlamentskammern, um die Scheidung von der EU einzureichen. Das hatte das höchste britische Gericht entschieden. Das Unterhaus hatte den Gesetzentwurf bereits ohne Änderungen durchgewunken. Doch die Abgeordneten müssen sich nun erneut damit beschäftigen. Es wird erwartet, dass dies in der kommenden Woche geschieht. Die Regierung in London geht trotzdem davon aus, dass die EU-Austrittserklärung wie geplant bis Ende März eingereicht werden kann