Wegen der geplanten Änderungen
Brexit: EU-Kommission startet rechtliche Schritte gegen London
01.10.2020Das Verfahren kann zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, der Geldstrafenen gegen Großbritannien verhängen könnte.
London. Wegen der geplanten Änderungen am Brexit-Vertrag hat die EU ein Verfahren gegen Großbritannien gestartet. Ihre Behörde habe demnach an die Regierung in London ein Schreiben geschickt, das der erste Schritt in einem Vertragsverletzungsverfahren sei, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag. Das Verfahren kann somit zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen, welcher Geldstrafenen gegen Großbritannien verhängen könnte.
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