Brexit könnte Flüchtlingskrise verschärfen

Der britische Premierminister David Cameron will offenbar für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union werben, indem er die Gefahr einer Verschärfung der Flüchtlingskrise an die Wand malt.

Sollte Großbritannien aus der EU austreten, gebe es "keine Garantie", dass die Kontrollen auf der französischen Seite des Ärmelkanals wie bisher erfolgten, so ein Cameron-Sprecher am Montag in London.

Unliebsame Gesetze stoppen
Der Regierungschef werde diesen Punkt in den Vordergrund seiner Argumentation stellen, wenn er das Datum für die von ihm angekündigte Volksabstimmung über den Verbleib in der EU festgelegt habe, hieß es in einem Bericht des "Daily Telegraph". Das Amt des Premierministers wolle "die Flüchtlingskrise auf dem Kontinent zu seinem Vorteil verwenden".

Cameron will seine Landsleute vermutlich noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel in zwei Wochen hofft er auf grünes Licht für die mit Brüssel ausgehandelte EU-Reform, die neben der Begrenzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer den nationalen Parlamenten eine "Rote Karte" in die Hand gibt, um unliebsame Gesetze aus Brüssel stoppen zu können.

Der "Dschungel"
Auf der französischen Seite des Ärmelkanals gibt es seit Jahren ein Flüchtlingslager, das auch als der "Dschungel" bekannt ist. Zehntausende Flüchtlinge versuchen, von dort aus nach Großbritannien zu gelangen. Immer wieder kam es vor, dass Flüchtlinge beim Eindringen in den Eurotunnel zu Tode gequetscht wurden.

Die Anhänger eines Austritts Großbritanniens aus der EU ("Brexit") bestreiten, dass die Flüchtlingsfrage in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt. Cameron sei die versprochene "Grundsatzreform der EU" schuldig geblieben, sagte Arron Banks von der Kampagne "Leave EU" ("EU verlassen"). Nun wolle der Premierminister mit der Flüchtlingskrise "Angst schüren".

Grenzen könnten unsicherer werden
Die Kampagne für ein "Stärkeres Großbritannien in der EU" hingegen vertritt die Ansicht, dank der aktuellen Übereinkünfte mit Frankreich liege die britische Grenze "in Calais und nicht in Dover". Bei einem Austritt aus der EU könne dieses Arrangement enden, sagte Kampagnenleiter Will Straw. Dann würden "Großbritanniens Grenzen unsicherer".