Wilde Debatte beim EU-Gipfel

Brexit: Nach Chaos in London - jetzt Chaos in Brüssel

21.03.2019

Frankreich schlägt 7. Mai als neues Brexit-Datum vor.

Beim EU-Gipfel gestalten sich die Verhandlungen über eine Verschiebung des Brexit schwieriger als erwartet. Wie die Nachrichtenagenturen am Donnerstag aus EU-Kreisen erfuhr, wurde am Abend ein Entwurf der Schlussfolgerungen, der eine Verschiebung bis zum 22. Mai vorsah, überarbeitet. Demnach wollten einige Länder einen kürzeren Aufschub. Frankreich habe nun den 7. Mai vorgeschlagen.

Großbritannien sollte ursprünglich am 29. März aus der EU austreten. Wegen der Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrags bat Premierministerin Theresa May am Mittwoch um eine Verschiebung bis zum 30. Juni.

Termin fällt mit Europawahlen zusammen

Diesen Termin lehnten die EU-Staaten aber ab, weil er nach den Europawahlen vom 23. bis zum 26. Mai liegt. Der bisherige Vorschlag eines Austritts zum 22. Mai hätte diese Problem vermieden. Wie es aus EU-Kreisen hieß, halten es einige Länder für ungünstig, wenn der Brexit just am Tag vor Beginn der Stimmabgabe stattfindet.

Der 7. Mai läge auch zwei Tage vor einem Gipfel der EU-Staats-und Regierungschefs im rumänischen Hermannstadt. Bei dem Treffen wollte die EU vor den Europawahlen eine Bilanz ihrer bisherigen Reformen ziehen.

Voraussetzung für die debattierte Fristverlängerung ist nach Darstellung der Diplomaten, dass das britische Unterhaus nächste Woche den EU-Austrittsvertrag billigt. Die Abgeordneten hatten das Vertragspaket allerdings schon zweimal abgelehnt.

Brexit-Debatte bei EU-Gipfel geht in die Verlängerung

Die Diskussion über einen Brexit-Aufschub beim EU-Gipfel in Brüssel dauert länger als geplant. Der Gipfel werde kurz unterbrochen, dann soll die Brexit-Diskussion bei einer Arbeitssitzung der 27 Staats- und Regierungschefs weitergeführt werden, teilte ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend mit.

Eine ursprünglich für 19.00 Uhr angesetzte Pressekonferenz von Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker findet vorerst nicht statt.

Umstritten ist die Dauer und mögliche Bedingungen für einen Brexit-Aufschub. Mehrere EU-Staaten stemmen sich gegen eine Bedingung, wonach Großbritannien zuerst den Austrittsvertrag im Unterhaus annehmen müsse.

Nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen wurden alternative Fristen für die Verschiebung des Austritts diskutiert. Im Gespräch seien bis zum 7. Mai oder bis Ende 2019, heißt es. Zuvor war aus dem Gipfel-Entwurf bekannt geworden, dass die EU unter Bedingungen einer Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 22. Mai zustimmen könnte. May wollte eine Fristverlängerung bis 30. Juni des Jahres.

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