Der Minister sieht einen Ausweg aus dem Brexit: Ein zweites EU-Referendum.
Vier Tage nach dem EU-Austrittsvotum hat ein britischer Minister ein weiteres Referendum zur Rücknahme des Brexits ins Spiel gebracht. Eine zweite Volksabstimmung könnte stattfinden, wenn Großbritannien eine Übereinkunft mit der EU über die Kontrolle der Zuwanderung schließe, sagte Gesundheitsminister Jeremy Hunt am Montag. Die EU-Staaten beraten am Dienstag bei einem Gipfel über die Lage.
Anti-Migrations-Deal?
Bevor London formell den EU-Austritt beantrage, "sollten wir einen Deal aushandeln und ihn dem britischen Volk vorlegen, entweder in einem Referendum oder (...) in einer Neuwahl", sagte Hunt, der als Anwärter auf die Nachfolge von Premierminister David Cameron gehandelt wird. Die unkontrollierte Zuwanderung aus den anderen EU-Staaten hat beim Referendum am Donnerstag zum Sieg des Austrittslagers beigetragen. Es gilt jedoch als fraglich, dass Brüssel auf einen Anti-Migrations-Deal einsteigen würde. Die Personenfreizügigkeit ist mit dem Binnenmarkt verknüpft und muss selbst vom Nicht-EU-Mitglied Schweiz akzeptiert werden.
Briten lassen sich Zeit
Premierminister Cameron wird seinen Noch-EU-Kollegen am Dienstag in Brüssel vom Ausgang des Referendums berichten. Am Montag hatte er im Unterhaus betont, dass sich Großbritannien nicht zum Austrittsgesuch drängen lasse. Unmittelbar nach dem Referendum hatten die EU-Spitzen gefordert, dass London umgehend einen Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags beantrage. Mit dem Gesuch beginnt eine Frist von zwei Jahren, nach der Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied ist.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich dafür aus, rasch Klarheit inbezug auf die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU zu schaffen. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates räumte Kern aber am Montagabend ein, dass es juristisch kaum Handhaben gebe, die Briten zum Handeln zu zwingen.
Sonderlösungen für Großbritannien lehnte der Kanzler ab. Ein Rosinenpicken dürfe es nicht geben, betonte Kern laut Parlamentskorrespondenz. Die EU müsse klarmachen, dass es sich beim Austritt aus der Union um einen Schritt handelt, der Konsequenzen nach sich ziehe und kein Spiel sei. Mit Blick auf eine Expertise der Ratingagentur Moody's zum Brexit meinte er, dass "Österreich wahrscheinlich jenes Land ist, dass am wenigsten davon betroffen sein wird".
EU-Spitzen treffen sich Dienstag
Mit Spannung wird erwartet, ob beim EU-Gipfel am Dienstag und Mittwoch auch schon über eine Neuausrichtung der EU ohne Großbritannien gesprochen wird. London hatte nämlich in der Vergangenheit wiederholt europäische Lösungen vereitelt. Deutschland, Frankreich und Italien kündigten bei einem Treffen in Berlin am Montag an, der EU mit Vorschlägen in den Bereichen Sicherheit und Wirtschaftswachstum einen "neuen Impuls" verleihen zu wollen.
Unterdessen geriet Großbritannien im Finanzsektor weiter unter Druck. Nach dem Einbruch der Aktienmärkte und dem Verfall des Pfunds stuften die beiden Ratingagenturen Fitch und S&P die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herab. Fitch nahm die Bonitätseinstufung von "AA+" auf den drittbesten Wert "AA" zurück. S&P ging um zwei Stufen von der Topnote AAA auf AA zurück. Der Ausblick wurde jeweils mit negativ angegeben.
Wie geht es weiter?
Unklar ist indes, wie es in Großbritannien politisch weitergeht. Die regierenden Torys gaben am Montag bekannt, dass das Prozedere zur Wahl eines Nachfolgers von Premier und Parteiführer David Cameron bis 2. September abgeschlossen sein soll. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Wortführer des Brexit-Lagers, der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson. Er könnte aber Konkurrenz von Innenministerin Theresa May bekommen, die sich in der Referendumskampagne zurückgehalten hatte und daher für beide Seiten annehmbar wäre. Schatzkanzler George Osborne, der bisherige Kronprinz Camerons, kündigte in der Nacht auf Dienstag seinen Verzicht an. Seine Pro-EU-Position mache es ihm unmöglich, die Partei zu einen.
Innerhalb der oppositionellen Labour-Partei spitzte sich inzwischen der Machtkampf zu. Bis zum Montagnachmittag verlor Parteichef Jeremy Corbyn mehr als die Hälfte seines Schattenkabinetts. Die Politiker erklärten ihren Rücktritt von ihren Posten aus Protest gegen den zum linken Flügel gehörenden Corbyn. Dieser schloss einen Rücktritt trotzdem aus.
