Briefwahl Risiko für Demokratie in USA

US-Präsident Donald Trump sieht eine Ausweitung der Briefwahl wegen der Corona-Pandemie als Gefahr für die Demokratie in Amerika. Wenn eine Abstimmung komplett auf Briefwahl umgestellt würde, fordere das Betrug geradezu heraus, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) im Weißen Haus in Washington.

Der Präsident warnte, Menschen würden Briefwahlzettel aus Postkästen stehlen oder selbst Wahlzettel drucken und somit fälschen. Besonders griff Trump Pläne des Gouverneurs von Kalifornien, des Demokraten Gavin Newsom, an. Trump behauptete, Newsom wolle Briefwahlzettel an jeden Menschen in Kalifornien verschicken, der laufe oder atme. Damit würden Wahlzettel auch an Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis gehen, die gar kein Wahlrecht hätten, erklärte er. "Das lassen wir nicht zu", betonte Trump. "Wir werden unser Land nicht zerstören, indem wir so etwas zulassen."

Die USA würde so zu einer "Lachnummer", mahnte er. "Wählen ist eine große Ehre", sagte Trump. "Die Menschen lieben es, wählen zu gehen. Und ich will es dabei belassen." Nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel im Fall einer Krankheit, sei Briefwahl vernünftig. Wegen der Coronavirus-Pandemie ist der Ruf nach einer Ausweitung der Briefwahl bei der US-Präsidentschaftswahl am 3. November laut geworden.

Newsom hatte vor einigen Tagen angekündigt, er wolle die Abstimmung in seinem Staat im November per Briefwahl abhalten und habe dazu ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Danach könnten alle Wahlberechtigten in dem bevölkerungsreichsten US-Staat mit knapp 40 Millionen Einwohnern die notwendigen Unterlagen per Post einreichen. Dies geschehe zum Schutz der Gesundheit der Wähler, sagte Newsom. Trump hatte sich in der Vergangenheit bereits wiederholt gegen eine Ausweitung der Briefwahl angesichts der Coronakrise ausgesprochen. Nun äußerte er sich jedoch ausführlicher dazu und griff Newsoms Entscheidung am Dienstag auch in einem Tweet scharf an.