Briten wollen Abkommen für alle Branchen

Beim Austritt aus der EU will die britische Regierung für ihre künftigen Beziehungen zur der Gemeinschaft nur eine einzige Vereinbarung für alle Branchen abschließen. Spezielle Abkommen für etwa den Finanz- oder Autosektor seien nicht notwendig, sagte der zuständige Minister David Davis am Dienstag auf dem Parteitag der Konservativen in Birmingham.

Er gehe davon aus, dass die verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten bei den Gesprächen pragmatisch vorgehen würden. Allerdings werde der für das Land so wichtige Finanzsektor vor den negativen Folgen des EU-Abschieds geschützt. Innenministerin Amber Rudd kündigte an, den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer zu erschweren.

Austrittsantrag bis Ende März

Premierministerin Theresa May hatte am Wochenende angekündigt, der Austrittsantrag werde bis spätestens Ende März gestellt. Die britischen Banken, Versicherer und Hedgefonds sorgen sich vor allem um das Passporting. Damit wird die Erlaubnis bezeichnet, dass Firmen mit Sitz in Großbritannien ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten können. Dies könnte bei einem EU-Austritt verloren gehen. Davis sagte dazu, man werde sicherstellen, dass derartige Probleme gelöst würden. "Das ist gar keine Frage."

Bei den Verhandlungen ist Streit programmiert. Die Briten wollen stärkere Einwanderungskontrollen, aber gleichzeitig ihren Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Nach Darstellung der EU gehören jedoch Freizügigkeit und Marktzugang zusammen. Der Parlamentarische Staatssekretär im deutschen Finanzministerium, Jens Spahn, sagte in einem Reuters-Interview "die Mutter aller Verhandlungen" voraus.

Zuzug ausländischer Arbeitnehmer erschweren

Die Regierung in London erklärte am Dienstag erneut, sie wolle den Zuzug ausländischer Arbeitnehmer erschweren. "Wir prüfen, ob wir den Test verschärfen sollen, den Unternehmen vor der Rekrutierung im Ausland machen müssen", kündigte Rudd an. Damit solle sichergestellt werden, dass bei einem Zuzug tatsächlich nur Lücken auf dem britischen Arbeitsmarkt geschlossen würden "und nicht Jobs vergeben werden, die auch Briten übernehmen können".

Mays Aussagen am Wochenende waren am Finanzmarkt so interpretiert worden, dass die Regierung einen sogenannten harten Brexit mit einem Verzicht auf begünstigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Preis für stärkere Einwanderungskontrollen in Kauf nehmen würde. Das britische Pfund ging deshalb auf Talfahrt. May selbst erklärte in Birmingham, die britische Wirtschaft sei stark: Währungen "gehen natürlich rauf und runter".