Nach Brexit:
Briten wollen "großtmöglichen Zugang" zum EU-Binnenmarkt
12.10.2016
Britische Regierungschefin fordert aber zugleich Beschränkung der Einwanderung.
Großbritannien will auch nach seinem Austritt den "größtmöglichen Zugang" zum EU-Binnenmarkt behalten. Das sagte die britische Regierungschefin Theresa May am Mittwoch vor dem Parlament in London. Zugleich betonte sie, eine Übereinkunft über den Brexit müsse eine Beschränkung der Einwanderung beinhalten.
Zuvor hatte die britische Regierungschefin ausgeschlossen, dass das Parlament über den formellen Antrag zum Austritt aus der EU nach Artikel 50 des EU-Vertrages abstimmen werde. In ihrer Parlamentsrede betonte May aber, die Idee, dass das Parlament den Brexit nicht debattieren werde, sei "völlig falsch".
Im Oberhaus stand am Mittwochnachmittag auf Antrag der Opposition eine Debatte an - die Labour Party fordert in einem Antrag, dass die Parlamentarier die Strategie der Regierung "angemessen prüfen" dürfen. May legte einen Zusatzantrag vor, der dieses Anliegen grundsätzlich akzeptiert - allerdings an die Bedingung geknüpft, dass das Votum der Briten vom Juni respektiert wird und die Abgeordneten die "Verhandlungsposition der Regierung" nicht untergraben.
Pfud erholt sich von Allzeit-Tief
Der Labour-Schattenminister für den Brexit, Keir Starmer, wertete das Zugeständnis der Regierung als "wahren Sieg für das Parlament". Auch das britische Pfund erholte sich am Mittwochvormittag. Es war seit dem Ja der Briten zu einem EU-Austritt gefallen und in der vergangenen Woche nach Mays Ankündigung, das Brexit-Verfahren bis spätestens Ende März einzuleiten, auf den tiefsten Stand seit 31 Jahren gerutscht.
Vor dem Hintergrund dieses Datums legte die oppositionelle Labour Party der Regierung eine Liste mit 170 Fragen zum Brexit-Plan vor. Bis Ende März soll sie jeden Tag eine Frage beantworten.