Britische Ministerin wirbt für Brexit-Plan B

Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd hat sich für das Norwegen-Plus-Modell oder ein zweites Referendum als Alternativen zu den bisherigen Brexit-Plänen ausgesprochen. Sollte das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt bei der Abstimmung im Londoner Parlament durchfallen, könnte das Norwegen-Plus-Modell der Plan B sein, sagte Rudd am Samstag dem Sender BBC und der Zeitung "The Times".

Kein anderer Minister hat sich zuvor so öffentlich zu diesem Modell bekannt. Großbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen. Das Norwegen-Plus-Modell könnte eine fraktionsübergreifende Mehrheit im Parlament bekommen. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der Europäischen Union.
 

Es braucht Alternativen

Es gilt zurzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament am kommenden Dienstag in London für das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May stimmt. Rudd betonte, dass sie zwar weiterhin das Abkommen unterstütze. Ein "No Deal" könne aber ein Chaos in Großbritannien auslösen, sagte die Ministerin der BBC.

Daher müsse man über Alternativen nachdenken. Dazu zähle auch ein zweites Referendum. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der "Times".

Viele Abgeordnete auch aus Mays eigener Konservativer Partei wollen das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen nicht unterstützen. Die nordirische DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, und die Opposition lehnen den Deal ebenfalls ab.

Timmermans lädt Großbritannien zur Abkehr vom Brexit ein

Der sozialdemokratische Europa-Spitzenkandidat Frans Timmermans hat Großbritannien eingeladen, den Brexit zu stoppen. "Was mich angeht, ist das Vereinigte Königreich für immer mehr als willkommen zu bleiben", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission am Samstag in Lissabon. Die Teilnehmer des Parteitags der Europäischen Sozialdemokraten jubelten ihm dafür zu.

Die Welt und die Europäische Union hätten sich seit dem Brexit-Votum in Großbritannien 2016 geändert. Timmermans verwies auf Risiken durch die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Abkehr des US-Präsidenten Donald Trump, der Interesse an einem geteilten Europa habe. Der Wunsch aus dem Brexit-Referendum, "Kontrolle zurückzugewinnen", lasse sich am besten gemeinsam bewältigen. "Bitte denkt darüber nach", sagte Timmermans.