Britisches EU-Austrittsgesetz trifft auf erste Hürde

Das britische Parlament stimmt am späten Montagabend erstmals über das EU-Austrittsgesetz (European Union Withdrawal Bill) ab. Mit dem Gesetz will die Regierung von Premierministerin Theresa May die Geltung von EU-Recht in Großbritannien nach dem Brexit beenden. Gleichzeitig sollen mehr als 12.000 EU-Vorschriften aus allen Lebensbereichen in nationales Recht übertragen werden.

Die Opposition kündigte an, gegen das Gesetz zu stimmen, sollte die Regierung keine Änderungen daran zulassen. Stein des Anstoßes ist eine Klausel, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Abstimmung im Parlament zulässt. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an Gesetzen in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen.

Falls die Opposition Verbündete in den Reihen der Regierungsfraktion findet, könnte das Gesetz angesichts denkbar knapper Mehrheitsverhältnisse scheitern. Für Premierministerin Theresa May wäre das ein herber Rückschlag.