Britisches Kriegsschiff erreicht den Persischen Golf

Großbritannien lehnt einen Tausch der festgesetzten Öltanker mit dem Iran ab. "Es gibt kein Quidproquo", sagte der neue britische Außenminister Dominic Raab am Montag dem Sender BBC. "Es geht hier nicht um einen Tauschhandel." Vielmehr gehe es um internationales Recht und dessen Einhaltung.

 

Der iranische Präsident Hassan Rouhani hatte vergangene Woche einen Tausch der gegenseitig festgesetzten Öltanker vorgeschlagen. Wenn der Iran als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden wolle, dann müsse er deren Regeln einhalten, sagte Raab dem Sender Sky News. Das bedeute, dass der Iran den von ihm festgehaltenen britischen Tanker freigeben müsse.

 

Die iranischen Revolutionsgarden (zweiter Arm der iranischen Streitkräfte neben der regulären Armee, Anm.) hatten am 19. Juli die unter britischer Flagge fahrende "Stena Impero" nahe der Straße von Hormus gestoppt, weil sie in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll. Allerdings hatte die Führung in Teheran auch mit Vergeltung für die Festsetzung eines iranischen Tankers durch die britische Marine gedroht. Diese hatte Anfang Juli die "Grace 1" vor Gibraltar aufgebracht. Der Tanker wird festgehalten, weil er iranisches Öl nach Syrien habe transportieren wollen und damit gegen EU-Auflagen verstoßen haben soll.

 

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte unterdessen Aufnahmen der Revolutionsgarden, die zeigen, wie diese ein britisches Kriegsschiff während ihres Einsatzes auf der "Stena Impero" vor einer Einmischung warnen. Das britische Kriegsschiff meldet sich darauf und antwortet, es sei in der Nähe einer international anerkannten Schifffahrtsstraße und begleite ein Handelsschiff auf seiner Passage. "Bringen Sie nicht Ihr Leben in Gefahr", ist daraufhin ein Angehöriger der Garden zu hören.

 

Das Video zeigt, wie Männer der Eliteeinheit sich von einem Hubschrauber auf das Deck der "Stena Impero" abseilen. Außerdem ist ein Austausch per Funk zwischen demselben britischen Kriegsschiff und Revolutionsgarden zu hören, als diese - nach britischer Darstellung - versuchten, den Öltanker "British Heritage" Mitte Juli an der Durchfahrt der Straße von Hormus zu hindern.

Der Iran droht mit einem weiteren Teilrückzug aus dem Atomabkommen Anfang September. Hintergrund ist der Streit mit den verbliebenen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über die Umsetzung des Atom-Deals. Die Führung in Teheran ist frustriert, weil für sie wichtige Zusagen in den Bereichen Handel und Wirtschaft nicht eingehalten werden.

 

"Die Europäer reden viel, aber wir können uns auf ihre Lippenbekenntnisse nicht verlassen und erwarten konkrete Maßnahmen", sagte Außenamtssprecher Abbas Moussavi am Montag in Teheran. Ein Treffen von Vertretern der sechs Länder auf Ebene von Vize-Außenministern am Sonntag in Wien war ohne Einigung zu Ende gegangen. Geplant sei daher ein baldiges Treffen der Außenminister der sechs Staaten, um einen Durchbruch zu erzielen.

 

In einer dritten Phase des Teilrückzuges aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 würde der Iran Uran bis auf 20 Prozent anreichern. Außerdem würde der Reaktor in Arak reaktiviert. Unklar ist, ob dieser dann als Leichtwasserreaktor zur Gewinnung von Kernenergie oder aber als Schwerwasserreaktor für medizinische und industrielle Zwecke betrieben wird. Im Westen besteht die Sorge, dass dort Material für Kernwaffen produziert werden könnte. Der Iran versichert, dass der Reaktor nicht für die Produktion von waffenfähigem Plutonium geeignet sei.

 

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Die USA wollen ausschließen, dass der Iran jemals in der Lage sein kann, Atomwaffen zu bauen. Die Führung in Teheran hat wiederholt erklärt, dass sie nicht nach solchen Waffen strebt.

 

Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Die Islamische Republik überschritt in der ersten Phase des Teilausstiegs die Menge an erlaubtem Uran (300 Kilogramm) und erhöhte in der zweiten die 3,67 Prozent Obergrenze der Anreicherung auf 4,5 Prozent. Besonders die Obergrenze der Urananreicherung war ein Kernpunkt des Wiener Deals, um ein iranisches Atomwaffenprogramm zu verhindern.