Britisches Parlament macht Weg für Brexit frei

Das britische Parlament hat am Montagabend das Brexit-Gesetz verabschiedet. Damit ist der Weg frei für Premierministerin Theresa May, den Austritt ihres Landes aus der EU zu erklären. Nach dem Unterhaus stimmte auch das Oberhaus für Brexit-Gesetz.

Zuvor hatte das Unterhaus am Montag eine vom House of Lords gegen den Willen der Regierung eingeführte Zusatzklausel gestrichen, nach dem das Parlament das letzte Wort bei den Brexit-Verhandlungen haben sollte.

Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Jänner entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Daraufhin legte die Regierung ein entsprechendes Gesetz vor.

Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für den Brexit gestimmt. Die britische Regierung will Ende März den Austritt aus der Europäischen Union offiziell erklären. Dieser Zeitplan wurde von Brexit-Minister David Davis in der Nacht auf Dienstag erneut bestätigt.