Budgetkrise: Obama greift Republikaner an

In den USA deutet sich kein Ausweg aus der Budgetkrise an. Einen Tag, nachdem der Kongress den Verwaltungskollaps ausgelöst hatte, ist kein Kompromiss in Sicht. Es gibt keine Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition, verlautet am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington. Teillösungen lehnt das Weiße Haus kategorisch ab.

Dauer des Shutdowns völlig unklar
Völlig unklar ist daher, wie lange große Teile der staatlichen Verwaltung lahmgelegt bleiben. Das Arbeitsministerium in Washington kündigte an, auch der Arbeitsmarktbericht - mit wichtigen Kennzahlen für die Märkte weltweit - werde während des sogenannten "Shutdowns" nicht veröffentlicht.

Der US-Shutdown im Detail

Obama kritisiert "ideologischen Kreuzzug" der Republikaner
Präsident Barack Obama reagiert zunehmend gereizt auf die Versuche der oppositionellen Republikaner, seine Gesundheitsreform im Zuge der Etatverhandlungen zu Fall zu bringen. Sie führten einen "ideologischen Kreuzzug" gegen "Obamacare", kritisierte der Präsident. "Diese Schließung dreht sich nicht um Staatsdefizite oder Ausgaben oder Budgets."

Washington: 200 Millionen Dollar Kosten am Tag
Nach Schätzungen von Experten führt die Krise täglich zu Verlusten von mehreren hundert Millionen Dollar. Allein im Großraum Washington könnten sich die Ausfälle auf 200 Millionen Dollar (rund 148 Millionen Euro) pro Tag belaufen, sagte der Wirtschaftsexperte Stephen Fuller der "Washington Post". Im Raum Washington leben besonders viele der rund 800.000 Staatsbediensteten, die wegen der Krise in Zwangsurlaub geschickt wurden. Andere Quellen sprechen von landesweiten Verlusten von bis zu 300 Millionen Dollar pro Tag.

Weiter keine Einigung auf Übergangsbudget
Dem Kongress war es in der Nacht zum Dienstag nicht gelungen, zumindest einen Übergangshaushalt zu verabschieden. Hunderttausende Beamte müssen daher in den Zwangsurlaub, staatliche Behörden bleiben geschlossen, Museen und Nationalparks mussten dicht machen. Es ist die erste Lahmlegung der Verwaltung seit 17 Jahren.

Obama warnte, die volle Wirkung des "Government Shutdown" (Lahmlegung der Regierung), werde erst mit der Zeit zu spüren sein. Sicher sei aber, dass die Wirtschaft leiden werde. "Und unsere Wirtschaft ist gerade dabei, sich von der schwersten Rezession seit Generation zu erholen."

Wird Schuldengrenze angehoben?
Angesichts des verhängten Haushaltsnotstands in den USA hat die Regierung in Washington eine rasche Anhebung der Schuldenobergrenze angemahnt. Nach dem bereits bekannten Stichtag für den Schritt am 17. Oktober gebe es "keine weitere Zeit mehr zum Handeln", schrieb Finanzminister Jacob Lew am Dienstag in einem Brief an den Kongress. Ab dem Tag blieben der Regierung noch 30 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro), "um den Verpflichtungen unseres Landes nachzukommen". Ohne eine Anhebung der Schuldengrenze drohe den USA damit binnen kürzester Zeit die Zahlungsunfähigkeit.

Obama: Keine Verhandlungen über Gesundheitsreform
Obama lehnt es kategorisch ab, im Zuge des Haushalts über seine Gesundheitsreform zu verhandeln. John Boehner, der starke Mann der Republikaner, verlangte erneut, dass Obama seine starre Haltung ablegt und sich mit der Opposition an einen Tisch setzt.

Patt im Kongress
Ein Grund für die festgefahrene Situation ist das Patt im Kongress: Die Demokraten haben im Senat die Mehrheit, die Republikaner beherrschen das Repräsentantenhaus.

Zahlreiche Touristen-Attraktionen betroffen
Zunächst einmal litten besonders Touristen unter dem Streit. Zahlreiche Denkmäler wie das Lincoln Memorial in Washington blieben geschlossen. Der National Zoo schaltete seine "Panda-Cam" ab, mit der man im Internet sein neugeborenes Panda-Baby bewundern konnte. Die Raumfahrtbehörde Nasa stellte unter anderem ihre Twitter-Feeds zu diversen Einsätzen ein. Dabei ließ sie die Sonde "Voyager 2" aus einer Entfernung von mehr als 15,3 Milliarden Kilometer zur Erde erklären, dass es zunächst keine weiteren Kurzbotschaften geben werde. "Auf Wiedersehen, Menschen", schloss die Nachricht. "Regelt das selbst."

Obama sagt Malaysia-Reise wegen Krise ab
US-Präsident Barack Obama hat nach der Verhängung des finanziellen Notstands in den USA seine geplante Reise nach Malaysia verschoben. Das berichteten staatliche malaysische Medien am Mittwoch unter Berufung auf Malaysias Regierungschef Najib Razak. Obamas Malaysia-Besuch war für den 11. Oktober vorgesehen. Er sollte im Zuge einer Reise in vier südostasiatische Staaten stattfinden. Obama wollte unter anderem an Regionalgipfeln in Indonesien und Brunei teilnehmen.