Bulgarien-Premier ein Krimineller?

Unabhängige Journalisten haben die neugegründete spezielle europäische Kommission gegen das Organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) wegen des Verdachts auf eine kriminelle Vergangenheit des bürgerlichen bulgarischen Premiers Bojko Borissow alarmiert. Dies geht aus Wikileaks-Depeschen hervor, berichtete die "bivol.bg", eine Internetseite für unabhängige journalistische Recherchen und der bulgarische Partner der Enthüllungswebseite.

Quelle sind Dokumente von Wikileaks, in denen der frühere US-Botschafter in Sofia, John Beyerle, über "dunkle Beziehungen" Borissows berichtet, die von der US-Behörde "SIMO" - später von einer Berliner Tageszeitung als die CIA entlarvt - überprüft und bestätigt worden sein sollen. Dabei handle es sich angeblich um Schmuggel von Metamphetaminen in großem Ausmaß, illegale Sprit-Geschäfte gemeinsam mit der bulgarischen Tochtergesellschaft einer russischen Firma und Geldwäsche durch eine bulgarische Bank, deren Besitz zur selben Zeit in den Händen der damaligen Lebensgefährtin Borissows - Zwetelina Borisslawowa - war.

Die unabhängigen Journalisten behaupten, dass die Informationen über illegale Tätigkeiten des Premiers nicht nur von angeklagten Kriminellen kämen, sondern auch von Vertretern von OLAF und Europol. Die Meldung wurde von bivol-Gründer Atanas Tschobanow, dem für seinen investigativen Journalismus in Deutschland ausgezeichneten Assen Jordanow und dem Menschenrechtler Petar Pentschew von der Vereinigung für Redefreiheit "Anna Politkowskaja" gezeichnet.

Borissow selbst erklärte, dass er auf solche Vorwürfe nicht antworten werde, sondern seine Arbeit für das Land für ihn sprechen lasse. Er ist zum zweiten Mal mit solchen Beschuldigungen konfrontiert, nachdem 2007 das US-Magazin "Congressional Quarterly" in einem Artikel dem damaligen Oberbürgermeister von Sofia "Beziehungen zur Mafia und 30 unaufgeklärten Morde" zuschrieb und sich dabei auf eine geheime Analyse einer ungenannten Schweizer Bank berief. Auch damals kommentierte der sonst beredete Borissow die Vorwürfe kaum.

Die CRIM-Kommission ist im März 2012 gegründet worden. Ihre Vorsitzende ist die Abgeordnete Sonja Alfano von der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament.