Bulgarisches Parlament stundenlang belagert

Die Proteste in Bulgarien weiten sich aus und langsam droht die Situation in dem krisengebeutelten Land zu eskalieren. Die bulgarischen Anti-Regierungs-Proteste haben in der Nacht auf Mittwoch einen neuen Höhepunkt erreicht. Der wütenden Menge gelang es am Dienstagabend, Dutzende Abgeordnete und drei Minister am Verlassen des Parlamentsgebäudes in Sofia zu hindern.

Politiker saßen bis  4.00 Uhr früh fest
Nachdem sie bei ihren Kundgebungen zunächst vergeblich versucht hatten, die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern, damit das Gremium nicht beschlussfähig ist, änderten die Demonstranten am gestrigen Dienstag ihre Taktik. Sie richteten eine Sitzblockade rund um das Parlament ein und hinderten die Politiker daran, das Gebäude zu verlassen.

Gegen 22.00 Uhr Ortszeit scheiterte ein Versuch der Polizei, rund 100 Abgeordnete, drei Minister sowie Journalisten in einem Reisebus aus dem Parlament zu schaffen. Die Demonstranten schlugen nämlich mehrere Scheiben des Gefährts ein, das dann wieder umdrehte.

Erst gegen 4.00 Uhr früh (3.00 Uhr MESZ) konnte die Polizei den Belagerungsring brechen und die Politiker evakuieren. Mindestens zehn Menschen wurden bei Zusammenstößen verletzt, Parlamentspräsident Michail Mikow sagte die für Mittwoch geplante Tagung der Volksvertretung ab.

Sozialisten überlegen Neuwahlen
Nach den zum Teil blutigen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Polizisten in der Nacht auf Mittwoch haben sich Vertreter der regierenden sozialistischen Partei in Bulgarien erstmals für vorgezogene Parlamentswahlen ausgesprochen. Der Europaabgeordnete der Sozialisten, Iwajlo Kalfin, erklärte, dass nur Neuwahlen die angespannte Lage beruhigen könnten.

Auch der sozialistische Abgeordnete im Parlament in Sofia, Georgi Kadiew, räumte ein, nur vorgezogene Parlamentswahlen können die politische Krise in Bulgarien lösen. Gegenüber dem Staatsradio betonte er jedoch, "Wahlen jetzt und sofort" seien keine Lösung. Kadiew zufolge sollten die nächsten Parlamentswahlen im Mai kommenden Jahres gleichzeitig mit den Europawahlen stattfinden.

Proteste gehen weiter
Unterdessen versammelten sich am Mittwoch erneut Protestierende vor dem Parlamentsgebäude, obwohl Parlamentspräsident Michael Mikow in der Nacht auf Mittwoch die Abgeordneten dazu aufgerufen hatte, für die reguläre Parlamentssitzung ab 9.00 Uhr Ortszeit nicht zu erscheinen. "Das Leben und die Gesundheit der Parlamentsabgeordneten darf nicht gefährdet werden", begründete er seinen Aufruf. Vor dem Diensteingang des Gebäudes riefen Regierungsgegner "Rücktritt". In der Nähe des Parlamentsgebäudes waren Platten der Gehsteige zu provisorischen Barrikaden aufgetürmt.

Demonstranten forden Rücktritt der Regierung
Die Demonstranten fordern seit Mitte Juni in täglichen Kundgebungen vor dem Parlament den Rücktritt der sozialistisch geführten Regierung und Neuwahlen. Ihr Protest entzündete sich an der Ernennung eines zwielichtigen Medienmagnaten zum Geheimdienstchef, richtet sich aber mittlerweile gegen das als korrupt kritisierte politische Establishment Bulgariens als Ganzes.

Bulgarien befindet sich seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Der Parlamentswahl im Mai war nämlich der vorzeitige Rücktritt des damaligen konservativen Ministerpräsidenten Borissow vorausgegangen. Er hatte im Februar nach Massenprotesten gegen Strompreiserhöhungen das Handtuch geworfen.