Bundespräsident spricht mit Mützenich und Merz über Wahltermin

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Dienstagabend mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, über den Termin für die vorgezogene Neuwahl des Bundestags sprechen. Er wolle sich bei dem Treffen im Schloss Bellevue (18.30 Uhr) von den beiden Fraktionschefs aus erster Hand über den Kompromiss informieren lassen, die Wahl am 23. Februar kommenden Jahres abhalten zu lassen, teilte eine Sprecherin mit.

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Steinmeier hatte am Vormittag noch bei einer Veranstaltung betont, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. "Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser."

Um zu der Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu kommen, muss zunächst der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und die Abstimmung hierüber verlieren. Dann kann Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und den Neuwahltermin ansetzen. Bei regulären Wahlterminen gibt das Kabinett dazu eine Empfehlung, die der deutsche Bundespräsident üblicherweise übernimmt.

Mützenich kündigte an, bei dem gemeinsamen Treffen mit Merz Steinmeier den Fahrplan vorzuschlagen, der bereits bekannt wurde. Scholz werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage für den 16. Dezember ankündigen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundespräsidenten könne es dann zu Neuwahlen am 23. Februar kommen, sagte Mützenich vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.