Zitterpartie

Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt

30.06.2010

Wulff war in den beiden ersten Anläufen an der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen gescheitert - und das, obwohl Schwarz-Gelb 644 Sitze in der Bundesversammlung hat.

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Christian Wulff wird neuer deutscher Bundespräsident - im dritten Wahlgang und nach stundenlanger Zitterpartie. Nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert bekam der Kandidat von Union und FDP am Mittwoch in der Bundesversammlung im dritten Anlauf eine Mehrheit von 625 Stimmen. Für seinen von SPD und Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Joachim Gauck votierten 494 Wahlleute. 121 Wahlleute enthielten sich.

 

Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Wulff war in beiden vorangehenden Anläufen an der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen gescheitert - und das, obwohl Schwarz-Gelb 644 Sitze in der Bundesversammlung hat. Die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen und der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, waren nicht mehr zum dritten Wahlgang angetreten. Die Linke hatte angekündigt, sich im entscheidenden Wahlgang mehrheitlich zu enthalten.

In der Koalition war schon vor der Wahl befürchtet worden, dass etliche Wahlleute aus Ärger über die Regierungspolitik nicht für Wulff stimmen würden. Auch FDP-Wahlleute hatten angekündigt, seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck wählen zu wollen.

Erst ein Kuss, dann die Arbeit
Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten küsste Wulff innigst seine Frau Bettina. Dann widmete er sich gleich ganz staatsmännisch der Politik. Wulff versprach, sich für die innere Einheit des Landes einsetzen. Mit Blick auf die drei Wahlgänge fügte er hinzu: "Aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als aus Siegen." Mit Blick auf den Verlauf der Wahl und seinen Gegenkandidaten Gauck bedankte sich Wulff für einen "sehr fairen Wettbewerb". Gauck forderte anschließend Politik und Bürger auf, stärker aufeinander zuzugehen.

Mit dem Singen der Nationalhymne endete der historische Wahltag um 21.32 Uhr.

Auf der nächsten Seite finden Sie unseren Live-Ticker - Alle Entscheidungen zum Nachlesen!



21:25 Uhr:
Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert bekanntgab, erhielt der bisherige niedersächsischen Ministerpräsident 625 Stimmen. Sein von SPD und Grünen aufgestellter Gegenkandidat, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, kam auf 494 Stimmen.

21:02 Uhr:
Das ZDF berichtet, dass Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt wurde.

20:33 Uhr:
Die dritte.Stimmabgabe ist beendet, jetzt heißt es warten auf das Endergebnis.

19:42 Uhr:
Mittlerweile hat der dritte Wahldurchgang begonnen.

19:27 Uhr:
Das Abstimmungsverhalten der Wahlleute sei freigegeben worden, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwochabend am Rande der Bundesversammlung in Berlin.

19:08 Uhr:
Somit kommt es im entscheidenden 3. Wahlgang zu einer Stichwahl. Es wird spannend.

19:04 Uhr:
Linke-Kandidatin Jochimsen hat ihre Kandidatur für den dritten Wahlgang zurückgezogen.

18:56 Uhr:
Laut ZDF erste Versorgungsprobleme im Bundestag. Wahlleute klagen über Wassermangel. (via Armin Wolf )

18:41 Uhr:
Bei dieser Bundespräsidentenwahl war der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter diesmal keine brauchbare Informationsquelle: Twitter-Nutzer zwitscherten während der ersten beiden Wahlgänge zwar munter alle möglichen Gerüchte über den Ausgang in die Welt, doch eine richtige Vorhersage war nicht darunter.

18:16 Uhr:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im Blick auf die schwarz-gelbe Koalition, es gebe Zeichen für ihr Auseinanderfallen. Das Abstimmungsverhalten zeige, dass "es nicht nur gärt, es sprudelt schon". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, nun sei es an der Linken, sich zu entscheiden, wem sie zu einer Mehrheit verhelfe. "Wir glauben, dass es die Mehrheit der Bevölkerung sehr

18:10 Uhr:
Die Linke rechnet nicht mehr mit einer Wahl von Joachim Gauck zum deutschen Bundespräsidenten. "Selbst wenn wir komplett für Gauck stimmen würden, würde es nicht reichen", sagte der frühere Parteichef Oskar Lafontaine am Mittwoch kurz vor dem dritten Wahlgang. Wenn SPD und Grüne zusammen mit den Linken über einen gemeinsamen Kandidaten nachgedacht hätten, hätten sie einen solchen auch gefunden. "Wer handelt, ohne nachzudenken, scheitert", sagte Lafontaine.

18:00 Uhr:
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linkspartei aufgefordert, im dritten Wahlgang ihre Kandidatin für das Präsidentenamt zurückzuziehen. "Jetzt kommt es darauf an, wie sich die Linkspartei entscheidet", sagte Gabriel unmittelbar nach dem zweiten Wahlgang im ZDF. "Die Linkspartei muss sich endlich von ihrer SED-Vergangenheit lösen."

17:16 Uhr:
Die Linkspartei hat nach dem ersten Wahlgang signalisiert, dass sie Joachim Gauck weiterhin ablehnt und ihre Kandidatin Luc Jochimsen unterstützt. Spannend wird, ob es dabei bleibt...im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.

17:11 Uhr:
Die Fraktionen haben sich zu Beratungen zurück gezogen. Der Schock bei der Regierungskoalition sitzt tief. Damit hat niemand gerechnet. Es ist ein Debakel für Schwarz-Gelb. Trotz eigentlich klarer Mehrheit bekommt Kanzlerin Angela Merkel ihren Kandidaten nicht durch.

17:09 Uhr:
Hier das Ergebnis des zweiten Wahlganges:

 

17:06 Uhr: Christian Wulff ist auch im zweiten Wahlgang durchgefallen.

17:05 Uhr:
Mit einem Gong wird die Sitzung wieder eröffnet. Der Bundestagspräsident verkündet gleich das Ergebnis....

16:35 Uhr:
Gespanntes Warten auf das Ergebnis. Die Spannung steigt.

16:18 Uhr:
Die Stimmabgabe ist beendet. Jetzt beginnt die Auszählung. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen.

16:09 Uhr:
Gleich ist die Wahl beendet. Dann werden die Stimmen ausgezählt. Etwa 40 Minuten werden dazu wieder benötigt werden.

15:55 Uhr:
Die Wahlberechtigten werden alphabetisch namentlich aufgerufen. Im Moment ist man bei dem Buchstaben "P" angekommen.

15:49 Uhr:
Während gewählt wird, diskutieren die Wahlmänner untereinander das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang. Kandidat Joachim Gauck hat auf der Ehrentribüne Platz genommen und verfolgt von dort das Geschehen.

15:38 Uhr:
Die Wahlmänner schreiten nur zum zweiten Durchgang.

15:27 Uhr:
Wie im ersten Durchgang stehen Christian Wulff aus dem Regierungslager (CDU/CSU/FDP), Joachim Gauck von der Opposition (SPD) und Luc Jochimsen für die Linke zur Wahl im zweiten Durchgang an. Auch der Bewerber der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, kandidiert ebenfalls erneut; er hatte drei Stimmen erhalten.

15:21 Uhr:
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Union dazu auf, sich der "gemeinsamen Verantwortung" für die politischen Ziele zu stellen. Ihr Kandidat, Christian Wulff, war im ersten Wahlgang durchgefallen. Hinter verschlossenen Türen schwor sie ihr Lage ein.

15:15 Uhr:
Die Wahlmänner kehren in den Reichstag zurück. Der zweite Wahlgang beginnt.

 
In Kürze beginnt die zweite Wahlrunde, (c) Getty

15:07 Uhr:
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel begrüßte den Ausgang des ersten Wahlganges als "Gewinn für die ganze Bundesversammlung". Gabriel sagte am Mittwoch im ZDF, das Scheitern des Koalitionskandidaten Wulff sei ein Zeichen, "dass es nicht nach Befehl und Gehorsam geht".

15:05 Uhr:
Die FDP wehrte sich gegen Vorwürfe, die Liberalen hätten Wulff die Stimme verweigert. "Die Freien Demokraten werden Wulff erneut geschlossen unterstützen, wie sie dies im ersten Wahlgang getan haben", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer eigens angesetzten Fraktionssitzung.

15:02 Uhr:
"Demokratie ist lebendig und funktioniert." So kommentiert Joachim Gauck sein Ergebnis im ersten Wahlgang. "Es hat mich gefreut."

15:00 Uhr:
Hier das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf einen Blick:

 
(c) oe24.at

14:47 Uhr:
Um 15:15 beginnt der zweite Wahlgang.

 
Durchatmen bei der Oppostion: Ihr Kandidat Joachim Gauck erhielt überraschend 499 Stimmen. (c) Reuters

14:45 Uhr:
Summa summarum fehlen Christian Wulff 23 Stimmen, um die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zu erreichen.

 
Lange Gesichter: Damit hatten Merkel und Co nicht gerechnet - ihr Kandidat fiel durch. (c) Reuters

14:41 Uhr:
Christian Wulff fehlten 44 Stimmen aus dem eigenen Lager. Besonders pikant: 39 Wähler aus dem schwarz-gelben Lager votierten gar für den Kandidaten der SPD, Joachim Gauck. Eine Stimme war ungültig, 13 Delegierte enthielten sich der Stimme.

14:36 Uhr:
Die Kandidatin der Linke, Luc Jochimsen, erhielt 126 Stimmen.

14:33 Uhr:
Die Wahl ist nun für eine Stunde unterbrochen. Die Fraktionen ziehen sich zu Sondersitzungen zurück.

14:30 Uhr:
Joachim Gauck, Kandidaten von der SPD und den Gründen, erhielt im ersten Wahlgang 499 Stimmen.

14:24 Uhr:
Gemeinsam verfügen Union und FDP über 644 Wahlleute. Das bedeutet, dass sich Widerstand aus den eigenen Reihen gegen ihren Kandidaten Christian Wulff geregt hat.

14.21 Uhr:
Es ist eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition unter Angela Merkel: Ihr Kandidat Christian Wulff erhielt nur 600 von 1242 Stimmen. Jetzt wird ein zweiter Wahlgang notwendig, wenn nicht sogar ein dritter.

14:16 Uhr: Christian Wulff ist im ersten Wahl durchgefallen. Weder er noch Joachim Gauck erreichten die Mehrheit der Stimmen.

14:09 Uhr:
Die Spannung steigt: Gleich steht das Ergebnis des ersten Wahlgangs fest.

14:01 Uhr:
Für die Stimmauszählung wurden ca 40 Minuten veranschlagt.

13:41 Uhr:
Jetzt hat die Stimmenauszählung begonnen. Spannend ist, ob Kandidat Christian Wulff bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit bekommt.

 
Blick in den Reichstag: Hier wählt die Bundesversammlung den neuen Präsidenten. (c) AP

13:25 Uhr:
Alle Wahlmänner haben ihre Stimmen abgegeben.

13:11 Uhr:
Für die Linken bewirbt sich übrigens Luc Jochimsen (74). Ihr werden aber kaum Chance eingeräumt.

 
Luc Jochimsen, Kandidatin der Linken, (c) Reuters.

13:09 Uhr:
Mit einem ersten Ergebnis wird gegen 14:30 Uhr gerechnet.

13:06 Uhr:
Horst Köhler war am 31. Mai mit sofortiger Wirkung nach Kritik an einigen Aussagen in einem Interview zurückgetreten.

12:33 Uhr
Die Schriftführer rufen alphabetisch die Namen der Wahlmänner auf: Kai Amusat, Jens Ackermann, Christian Ahrend, Ilse Aigner..... So geht das jetzt 1242 Mal.

12:21 Uhr:
Bundestagspräsident Norbert Lammert erläutert jetzt das Wahlverfahren.

12:12 Uhr:
Lammert weiter: "Diese Entscheidung haben wir zu respektieren, auch wenn sie viele von uns immer noch nicht verstehen." (Anmerkung: Durch Köhlers Rücktritt vom höchsten Amt wurde die Neuwahl notwendig)

12:08 Uhr:
Bundestagspräsident kritisiert Amtsvorgänger Horst Köhler: "Niemand von uns steht unter Denkmalschutz. (...) Kritik muss sein."

12:05 Uhr:
Kandidat Joachim Gauck nimmt auf der Ehrentribüne Platz.

 
Joachim Gauck, (c) AP

12:03 Uhr:
Kandidat Christian sitzt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 
Kandidat Christian Wulff neben der Kanzlerin Angela Merkel, (c) Reuters.

12:00 Uhr: Gongschlag im Reichstag: Die 14. Bundesversammlung ist eröffnet

11:31 Uhr:
Union und FDP haben alle Wahlleute für die bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten an Bord. Bei der SPD fehlen zwei Bundestagsabgeordnete - eine Abgeordnete wegen Krankheit und eine hoch schwangere Parlamentarierin. Damit verfügen die Sozialdemokraten nur über 331 statt 333 Delegierte

11:00 Uhr:
Die Wahl des neuen Präsidenten Deutschlands hat in Berlin begonnen. Die 1244 Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung entscheiden darüber, wer für die nächsten fünf Jahre als Bundespräsident an der Spitze des Staates steht.

Seite 2: Die Hintergründe und alle Infos zur Wahl und zum Wahlmodus



Köhler trat nach Kritik zurück
Die Unions-Parteien und die FDP, die den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgestellt haben, haben 644 Delegierte - 21 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Auch in der Reihen von CDU, CSU und FDP gibt es aber Sympathien für den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck, so dass das Resultat der geheimen Wahl ungewiss ist.

Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten war nach dem völlig überraschenden Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai notwendig geworden. Köhler, damals ebenfalls von CDU/CSU und FDP aufgestellt, war erst vor einem Jahr für eine zweite Amtszeit bis 2014 gewählt worden. Er hatte mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegt und dies mit der heftigen Kritik an seinen Interview-Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr begründet.

Linke wollen für Gauck stimmen
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten von Gauck im zweiten und dritten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl offen zu halten. Die Linkspartei werde im ersten Wahlgang ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen wählen, sagte Bartsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben wir es entschieden. Und dabei sollten wir bleiben," fügte er hinzu. Mehrere Linkspartei-Politiker hatten erklärt, für sie sei der Kandidat von SPD und Grünen, Gauck, bei der Abstimmung am Mittwoch auf keinen Fall wählbar.

Der ehemalige Leiter der Stasi-Aktenbehörde hatte in den vergangenen Tagen teils scharfe Kritik an der Linkspartei geübt, was wiederum bei deren Mitgliedern auf Empörung stieß.

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