Zitterpartie
Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt
30.06.2010
Wulff war in den beiden ersten Anläufen an der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen gescheitert - und das, obwohl Schwarz-Gelb 644 Sitze in der Bundesversammlung hat.
Christian Wulff wird neuer deutscher Bundespräsident - im dritten Wahlgang und nach stundenlanger Zitterpartie. Nach Angaben von Bundestagspräsident Norbert Lammert bekam der Kandidat von Union und FDP am Mittwoch in der Bundesversammlung im dritten Anlauf eine Mehrheit von 625 Stimmen. Für seinen von SPD und Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Joachim Gauck votierten 494 Wahlleute. 121 Wahlleute enthielten sich.
Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit. Wulff war in beiden vorangehenden Anläufen an der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen gescheitert - und das, obwohl Schwarz-Gelb 644 Sitze in der Bundesversammlung hat. Die Linken-Kandidatin Luc Jochimsen und der Kandidat der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, waren nicht mehr zum dritten Wahlgang angetreten. Die Linke hatte angekündigt, sich im entscheidenden Wahlgang mehrheitlich zu enthalten.
In der Koalition war schon vor der Wahl befürchtet worden, dass etliche Wahlleute aus Ärger über die Regierungspolitik nicht für Wulff stimmen würden. Auch FDP-Wahlleute hatten angekündigt, seinen Gegenkandidaten Joachim Gauck wählen zu wollen.
Erst ein Kuss, dann die Arbeit
Nach seiner Wahl zum
Bundespräsidenten küsste Wulff innigst seine Frau Bettina. Dann widmete er
sich gleich ganz staatsmännisch der Politik. Wulff versprach, sich für die
innere Einheit des Landes einsetzen. Mit Blick auf die drei Wahlgänge fügte
er hinzu: "Aus Niederlagen habe ich eigentlich immer noch mehr gelernt als
aus Siegen." Mit Blick auf den Verlauf der Wahl und seinen Gegenkandidaten
Gauck bedankte sich Wulff für einen "sehr fairen Wettbewerb". Gauck forderte
anschließend Politik und Bürger auf, stärker aufeinander zuzugehen.
Mit dem Singen der Nationalhymne endete der historische Wahltag um 21.32 Uhr.
Auf der nächsten Seite finden Sie unseren Live-Ticker - Alle Entscheidungen zum Nachlesen!
21:25 Uhr:
Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert bekanntgab,
erhielt der bisherige niedersächsischen Ministerpräsident 625 Stimmen. Sein
von SPD und Grünen aufgestellter Gegenkandidat, der frühere
DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, kam auf 494 Stimmen.
21:02 Uhr:
Das ZDF berichtet, dass Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt wurde.
20:33 Uhr:
Die dritte.Stimmabgabe ist beendet, jetzt heißt es
warten auf das Endergebnis.
19:42 Uhr:
Mittlerweile hat der dritte Wahldurchgang begonnen.
19:27 Uhr:
Das Abstimmungsverhalten der Wahlleute sei
freigegeben worden, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwochabend
am Rande der Bundesversammlung in Berlin.
19:08 Uhr:
Somit kommt es im entscheidenden 3. Wahlgang zu einer
Stichwahl. Es wird spannend.
19:04 Uhr:
Linke-Kandidatin Jochimsen hat ihre Kandidatur für den dritten Wahlgang zurückgezogen.
18:56 Uhr:
Laut ZDF erste Versorgungsprobleme im Bundestag.
Wahlleute klagen über Wassermangel. (via Armin
Wolf )
18:41 Uhr:
Bei dieser Bundespräsidentenwahl war der
Internet-Kurznachrichtendienst Twitter diesmal keine brauchbare
Informationsquelle: Twitter-Nutzer zwitscherten während der ersten beiden
Wahlgänge zwar munter alle möglichen Gerüchte über den Ausgang in die Welt,
doch eine richtige Vorhersage war nicht darunter.
18:16 Uhr:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck
(SPD) sagte im Blick auf die schwarz-gelbe Koalition, es gebe Zeichen für
ihr Auseinanderfallen. Das Abstimmungsverhalten zeige, dass "es nicht
nur gärt, es sprudelt schon". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles
sagte, nun sei es an der Linken, sich zu entscheiden, wem sie zu einer
Mehrheit verhelfe. "Wir glauben, dass es die Mehrheit der Bevölkerung
sehr
18:10 Uhr:
Die Linke rechnet nicht mehr mit einer Wahl von
Joachim Gauck zum deutschen Bundespräsidenten. "Selbst wenn wir
komplett für Gauck stimmen würden, würde es nicht reichen",
sagte der frühere Parteichef Oskar Lafontaine am Mittwoch kurz vor dem
dritten Wahlgang. Wenn SPD und Grüne zusammen mit den Linken über einen
gemeinsamen Kandidaten nachgedacht hätten, hätten sie einen solchen auch
gefunden. "Wer handelt, ohne nachzudenken, scheitert", sagte
Lafontaine.
18:00 Uhr:
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Linkspartei
aufgefordert, im dritten Wahlgang ihre Kandidatin für das Präsidentenamt
zurückzuziehen. "Jetzt kommt es darauf an, wie sich die
Linkspartei entscheidet", sagte Gabriel unmittelbar nach dem zweiten
Wahlgang im ZDF. "Die Linkspartei muss sich endlich von ihrer
SED-Vergangenheit lösen."
17:16 Uhr:
Die Linkspartei hat nach dem ersten Wahlgang
signalisiert, dass sie Joachim Gauck weiterhin ablehnt und ihre Kandidatin
Luc Jochimsen unterstützt. Spannend wird, ob es dabei bleibt...im dritten
Wahlgang reicht die einfache Mehrheit.
17:11 Uhr:
Die Fraktionen haben sich zu Beratungen zurück
gezogen. Der Schock bei der Regierungskoalition sitzt tief. Damit hat
niemand gerechnet. Es ist ein Debakel für Schwarz-Gelb. Trotz eigentlich
klarer Mehrheit bekommt Kanzlerin Angela Merkel ihren Kandidaten nicht
durch.
17:09 Uhr:
Hier das Ergebnis des zweiten Wahlganges:
17:06 Uhr: Christian Wulff ist auch im zweiten Wahlgang durchgefallen.
17:05 Uhr:
Mit einem Gong wird die Sitzung wieder eröffnet. Der
Bundestagspräsident verkündet gleich das Ergebnis....
16:35 Uhr:
Gespanntes Warten auf das Ergebnis. Die Spannung
steigt.
16:18 Uhr:
Die Stimmabgabe ist beendet. Jetzt beginnt die
Auszählung. Dazu wurde die Sitzung unterbrochen.
16:09 Uhr:
Gleich ist die Wahl beendet. Dann werden die Stimmen
ausgezählt. Etwa 40 Minuten werden dazu wieder benötigt werden.
15:55 Uhr:
Die Wahlberechtigten werden alphabetisch namentlich
aufgerufen. Im Moment ist man bei dem Buchstaben "P" angekommen.
15:49 Uhr:
Während gewählt wird, diskutieren die Wahlmänner
untereinander das Ergebnis aus dem ersten Wahlgang. Kandidat Joachim Gauck
hat auf der Ehrentribüne Platz genommen und verfolgt von dort das Geschehen.
15:38 Uhr:
Die Wahlmänner schreiten nur zum zweiten Durchgang.
15:27 Uhr:
Wie im ersten Durchgang stehen Christian Wulff aus
dem Regierungslager (CDU/CSU/FDP), Joachim Gauck von der Opposition (SPD)
und Luc Jochimsen für die Linke zur Wahl im zweiten Durchgang an. Auch der
Bewerber der rechtsextremen NPD, Frank Rennicke, kandidiert ebenfalls
erneut; er hatte drei Stimmen erhalten.
15:21 Uhr:
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die
Union dazu auf, sich der "gemeinsamen Verantwortung" für die
politischen Ziele zu stellen. Ihr Kandidat, Christian Wulff, war im ersten
Wahlgang durchgefallen. Hinter verschlossenen Türen schwor sie ihr Lage ein.
15:15 Uhr:
Die Wahlmänner kehren in den Reichstag zurück. Der
zweite Wahlgang beginnt.
In Kürze beginnt die zweite Wahlrunde, (c) Getty
15:07 Uhr:
Der SPD-Vorsitzende Sigmar
Gabriel begrüßte den Ausgang des ersten Wahlganges als "Gewinn
für die ganze Bundesversammlung". Gabriel sagte am Mittwoch im
ZDF, das Scheitern des Koalitionskandidaten Wulff sei ein Zeichen, "dass
es nicht nach Befehl und Gehorsam geht".
15:05 Uhr:
Die FDP wehrte sich gegen Vorwürfe, die Liberalen
hätten Wulff die Stimme verweigert. "Die Freien Demokraten werden
Wulff erneut geschlossen unterstützen, wie sie dies im ersten Wahlgang getan
haben", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer eigens angesetzten
Fraktionssitzung.
15:02 Uhr:
"Demokratie ist lebendig und funktioniert."
So kommentiert Joachim Gauck sein Ergebnis im ersten Wahlgang. "Es hat
mich gefreut."
15:00 Uhr:
Hier das Ergebnis des ersten Wahlgangs auf einen
Blick:
(c) oe24.at
14:47 Uhr:
Um 15:15 beginnt der zweite Wahlgang.
Durchatmen bei der Oppostion: Ihr Kandidat Joachim Gauck erhielt überraschend 499 Stimmen. (c) Reuters
14:45 Uhr:
Summa summarum fehlen Christian Wulff 23 Stimmen, um
die erforderliche absolute Mehrheit im ersten Wahlgang zu erreichen.
Lange Gesichter: Damit hatten Merkel und Co nicht gerechnet - ihr Kandidat fiel durch. (c) Reuters
14:41 Uhr:
Christian Wulff fehlten 44 Stimmen aus dem eigenen
Lager. Besonders pikant: 39 Wähler aus dem schwarz-gelben Lager votierten
gar für den Kandidaten der SPD, Joachim Gauck. Eine Stimme war ungültig, 13
Delegierte enthielten sich der Stimme.
14:36 Uhr:
Die Kandidatin der Linke, Luc Jochimsen, erhielt 126
Stimmen.
14:33 Uhr:
Die Wahl ist nun für eine Stunde unterbrochen. Die
Fraktionen ziehen sich zu Sondersitzungen zurück.
14:30 Uhr:
Joachim Gauck, Kandidaten von der SPD und den
Gründen, erhielt im ersten Wahlgang 499 Stimmen.
14:24 Uhr:
Gemeinsam verfügen Union und FDP über 644 Wahlleute.
Das bedeutet, dass sich Widerstand aus den eigenen Reihen gegen ihren
Kandidaten Christian Wulff geregt hat.
14.21 Uhr:
Es ist eine schwere Schlappe für die schwarz-gelbe
Regierungskoalition unter Angela Merkel: Ihr Kandidat Christian Wulff
erhielt nur 600 von 1242 Stimmen. Jetzt wird ein zweiter Wahlgang notwendig,
wenn nicht sogar ein dritter.
14:16 Uhr: Christian Wulff ist im ersten Wahl durchgefallen. Weder er noch Joachim Gauck erreichten die Mehrheit der Stimmen.
14:09 Uhr:
Die Spannung steigt: Gleich steht das Ergebnis des
ersten Wahlgangs fest.
14:01 Uhr:
Für die Stimmauszählung wurden ca 40 Minuten
veranschlagt.
13:41 Uhr:
Jetzt hat die Stimmenauszählung begonnen. Spannend
ist, ob Kandidat Christian Wulff bereits im ersten Wahlgang die absolute
Mehrheit bekommt.
Blick in den Reichstag: Hier wählt die Bundesversammlung den neuen Präsidenten. (c) AP
13:25 Uhr:
Alle Wahlmänner haben ihre Stimmen abgegeben.
13:11 Uhr:
Für die Linken bewirbt sich übrigens Luc Jochimsen
(74). Ihr werden aber kaum Chance eingeräumt.
Luc Jochimsen, Kandidatin der Linken, (c) Reuters.
13:09 Uhr:
Mit einem ersten Ergebnis wird gegen 14:30 Uhr
gerechnet.
13:06 Uhr:
Horst Köhler war am 31. Mai mit sofortiger
Wirkung nach Kritik an einigen Aussagen in einem Interview zurückgetreten.
12:33 Uhr
Die Schriftführer rufen alphabetisch die Namen der
Wahlmänner auf: Kai Amusat, Jens Ackermann, Christian Ahrend, Ilse
Aigner..... So geht das jetzt 1242 Mal.
12:21 Uhr:
Bundestagspräsident Norbert Lammert erläutert jetzt
das Wahlverfahren.
12:12 Uhr:
Lammert weiter: "Diese Entscheidung haben wir zu
respektieren, auch wenn sie viele von uns immer noch nicht verstehen."
(Anmerkung: Durch Köhlers
Rücktritt vom höchsten Amt wurde die Neuwahl notwendig)
12:08 Uhr:
Bundestagspräsident kritisiert Amtsvorgänger Horst
Köhler: "Niemand von uns steht unter Denkmalschutz. (...) Kritik
muss sein."
12:05 Uhr:
Kandidat Joachim Gauck nimmt auf der Ehrentribüne
Platz.
Joachim Gauck, (c) AP
12:03 Uhr:
Kandidat Christian sitzt neben Bundeskanzlerin Angela
Merkel.
Kandidat Christian Wulff neben der Kanzlerin Angela Merkel, (c) Reuters.
12:00 Uhr: Gongschlag im Reichstag: Die 14. Bundesversammlung ist eröffnet
11:31 Uhr:
Union und FDP haben alle Wahlleute für die
bevorstehende Wahl des Bundespräsidenten an Bord. Bei der SPD fehlen zwei
Bundestagsabgeordnete - eine Abgeordnete wegen Krankheit und eine hoch
schwangere Parlamentarierin. Damit verfügen die Sozialdemokraten nur über
331 statt 333 Delegierte
11:00 Uhr:
Die Wahl des neuen Präsidenten Deutschlands hat in
Berlin begonnen. Die 1244 Wahlfrauen und Wahlmänner der Bundesversammlung
entscheiden darüber, wer für die nächsten fünf Jahre als Bundespräsident an
der Spitze des Staates steht.
Seite 2: Die Hintergründe und alle Infos zur Wahl und zum Wahlmodus
Köhler trat nach Kritik zurück
Die Unions-Parteien und
die FDP, die den bisherigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff
aufgestellt haben, haben 644 Delegierte - 21 Stimmen mehr als die absolute
Mehrheit. Auch in der Reihen von CDU, CSU und FDP gibt es aber Sympathien
für den früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck, so dass das Resultat der geheimen
Wahl ungewiss ist.
Die Wahl eines neuen Bundespräsidenten war nach dem völlig überraschenden Rücktritt von Horst Köhler am 31. Mai notwendig geworden. Köhler, damals ebenfalls von CDU/CSU und FDP aufgestellt, war erst vor einem Jahr für eine zweite Amtszeit bis 2014 gewählt worden. Er hatte mit sofortiger Wirkung sein Amt niederlegt und dies mit der heftigen Kritik an seinen Interview-Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der deutschen Bundeswehr begründet.
Linke wollen für Gauck stimmen
Der stellvertretende
Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, hat
sich dafür ausgesprochen, die Entscheidung der Linkspartei über ein
mögliches Votum zugunsten von Gauck im zweiten und dritten Wahlgang der
Bundespräsidentenwahl offen zu halten. Die Linkspartei werde im ersten
Wahlgang ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen wählen, sagte Bartsch dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". "Danach werden wir jeweils neu beraten. So haben
wir es entschieden. Und dabei sollten wir bleiben," fügte er hinzu.
Mehrere Linkspartei-Politiker hatten erklärt, für sie sei der Kandidat von
SPD und Grünen, Gauck, bei der Abstimmung am Mittwoch auf keinen Fall
wählbar.
Der ehemalige Leiter der Stasi-Aktenbehörde hatte in den vergangenen Tagen teils scharfe Kritik an der Linkspartei geübt, was wiederum bei deren Mitgliedern auf Empörung stieß.