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Berlin

Bundesregierung bringt NPD-Verbotsantrag ein

25.02.13, 20:34

Innenminister: "Müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat"

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat einen eigenständigen Antrag der deutschen Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD angekündigt. Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, sagte Friedrich am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. "Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen, und daher einen eigenen Antrag stellen."

Friedrich machte deutlich, dass die Bundesregierung den Antrag der Länder mit aller Kraft unterstützen wolle. "Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat", sagte er den Angaben zufolge. Die Länder bräuchten für diesen Erfolg den Bund.

Entgegen ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund aber nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben. "Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen." Der Innenminister ließ offen, ob nun auch noch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen müsse.

Die deutsche Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.

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