Endergebnis der Wahl

Tories stärkste Kraft ohne Absolute

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Um 20 Sitze verpassten die konservativen Tories die absolute Mehrheit.

Die britischen Wähler haben in einer historischen Wahlnacht einen Regierungswechsel eingeläutet. Vieles deutete darauf hin, dass der Konservative David Cameron als neuer Premierminister in die Downing Street einzieht. Amtsinhaber Gordon Brown wurde von den Wählern abgestraft, pochte aber weiter auf den Machterhalt. Erstmals seit 36 Jahren kann eine Partei in Großbritannien nicht ohne fremde Unterstützung regieren. Ausgerechnet der Liberaldemokrat Nick Clegg - vor der Wahl hoch gewettet und dann abgestürzt - wurde zur Schlüsselfigur in dem Machtpoker. Erstmals in ihrer Geschichte könnte die kleinere Partei auch Minister stellen.

Die Konservativen um Parteichef Cameron wurden mit 306 Sitzen (36 Prozent der Stimmen) zwar stärkste Partei, verfehlten aber die absolute Mehrheit im Unterhaus mit seinen 650 Sitzen. Labour erlitt mit letztlich 258 Sitzen (29 Prozent) eine historische Niederlage. Die Liberaldemokraten erreichten 57 Sitze (23 Prozent). Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 65 Prozent - bei der letzten Wahl 2005 waren 61,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen.    

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© oe24

Beide großen Parteien buhlten am Freitag um die Liberaldemokraten, die zum "Königsmacher" avancierten. Vor allem die Diskussion um die Reform des Wahlrechts wird voraussichtlich eine entscheidende Rolle spielen. Clegg hatte dies zur Voraussetzung für eine Zusammenarbeit gemacht.

Kleine Parteien werden vom britischen Mehrheitswahlrecht benachteiligt. Für 23 Prozent der Stimmen bekamen die Liberaldemokraten so nur 57 Abgeordnete, Labour entsendet mit 29 Prozent der Stimmen 258.

Cameron betonte, dass die Wähler Labour "klar das Mandat zum Regieren entzogen" hätten. Jedoch darf Premier Brown nach britischem Recht im Amt bleiben, bis eine neue Regierung gebildet ist. Er stellte den Liberalen sogleich Gespräche und eine Reform des Wahlrechts in Aussicht. Er akzeptiere aber, dass Clegg zunächst mit Tory-Chef Cameron sprechen wolle, sagte Brown. Rücktrittsforderungen der Konservativen lehnte der Premier ab.

Cameron kündigte wenig später an, er wolle den Liberaldemokraten "ein großes, umfassendes Angebot machen". Zwar stimmten die beiden Parteien in vielen Punkten nicht überein, darunter in ihrer EU- und Immigrations-Politik. Jedoch sah Cameron auch "viele Gemeinsamkeiten" mit den Liberalen. Nach einem Gespräch zwischen Clegg und Cameron zeichnete sich die Möglichkeit ab, dass die Liberalen Ministerposten bekommen könnten. Cameron lotet jedoch auch eine Minderheitsregierung mit Hilfe anderer Parteien aus.

Eine politische Reform müsse auch eine Reform des Wahlsystems beinhalten, sagte Cameron und schlug einen parteienübergreifenden Ausschuss dazu vor. Er ging bei dem Angebot aber nicht so weit wie Brown, der den Liberaldemokraten ein Volksabstimmung über eine Wahlreform angeboten hatte.

Clegg selbst bevorzugt Verhandlungen mit den Konservativen. Die Partei mit den meisten Stimmen und den meisten Sitzen habe das Recht, eine Regierung zu bilden. "Und bei dieser Haltung bleibe ich." Das eigene Abschneiden bezeichnete er als enttäuschend.  Eine schnelle Lösung zeichnete sich nicht ab. Die "Lib Dems" wollen parteiintern erst an diesem Samstag darüber beraten, wie sie weiter vorgehen.    

Zum Zünglein an der Waage könnten diesmal auch die kleinen Regionalparteien aus Schottland, Wales oder Nordirland werden. Der Führer der Schottischen Nationalpartei (SNP), Alex Salmond, sagte, er sei von Brown schon zu Gesprächen eingeladen worden. Seine Partei gewann sechs, die walisischen Nationalisten Plaid Cymru drei Sitze. Die Grünen gewannen erstmals einen Unterhaussitz. Auch nordirische Parteien sind vertreten: die protestantische DUP mit acht und die katholisch-proirischen Sinn Fein und SDPL ebenfalls mit acht Mandaten. Verstärktes Augenmerk richtete sich auch auf die Rolle der Königin. Sie empfängt normalerweise am Tag nach der Wahl den neuen Premierminister. In der diesmal undurchsichtigen Lage hielt sich Elizabeth II. zunächst zurück.    

Brown erklärte am Freitagvormittag erneut, es sei seine "Pflicht" als Premierminister, "alle Maßnahmen zu ergreifen, dass Großbritannien eine starke, stabile und prinzipientreue Regierung hat". Er hatte das Amt 2007 ohne Neuwahl von Tony Blair übernommen, der zehn Jahre regiert hatte.

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