Durchbruch bei der Kürzung von Sozialleistungen an EU-Ausländer.
Die britische Regierung hat in den Verhandlungen mit der EU über Reformen einen "wichtigen Durchbruch" verkündet. Premierminister David Cameron habe sich mit EU-Ratspräsident Donald Tusk auf die Modalitäten einer neuen "Notbremse" geeinigt, welche die Kürzung von Sozialleistungen für zugewanderte EU-Ausländer erlaube, teilte das Büro des Regierungschefs am Sonntagabend in London mit.
Vorraussetzungen erfüllt
Gemäß dem Kompromissvorschlag aus Brüssel seien die Voraussetzungen erfüllt, damit Großbritannien diese "Notbremse" ziehen könne, hieß es weiter. Damit könne Cameron sein Vorhaben umsetzen, EU-Bürgern erst dann Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen zu gewähren, wenn diese schon mindestens vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben. "Das ist ein wichtiger Durchbruch", erklärte Camerons Büro. Allerdings gebe es in anderen Verhandlungsbereichen noch offene Fragen.
"Notbremse sofort ziehen"
Ein Sprecher Camerons sagte, Großbritannien und die EU seien sich einig, dass London die "Notbremse" "sofort" ziehen könne. "Was Soziales betrifft, hat die Kommission einen Text eingebracht, der klar sagt, dass die derzeitigen Umstände in Großbritannien den Kriterien entsprechen, um die Notbremse zu ziehen."
Volksabstimmung
Cameron will seine Landsleute möglicherweise schon heuer, spätestens aber Ende 2017 über den Verbleib Großbritanniens in der EU abstimmen lassen. Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Februar soll ein Kompromiss zu den Reformforderungen gefunden werden. Von britischer Seite hieß es dazu am Sonntagabend, Unterhändler würden am Montag in Brüssel weitere Gespräche führen. Tusk habe signalisiert, dass er den EU-Mitgliedstaaten am Dienstag einen Entwurf vorlegen wolle.
