Die bisherige Schwarz-Rote Koalition soll fortgesetzt werden.
´Trotz Verlusten hat die CDU die Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt am Sonntag gewonnen und kann ihre vor fünf Jahren begonnene Regierung mit der SPD fortsetzen. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis schloss die SPD noch am Wahlabend aus, weil die Linke stärker ist. Die Sozialdemokraten wollen nicht deutschlandweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen.
Grüne feiern
Die Grünen feierten - auch infolge der neuen Atomdebatte - mit ihrem bisher besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt nach 13 Jahren die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Gebannt schauen vor allem Union und FDP jetzt auf die Doppelwahl in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag. Ein Scheitern im Südwesten könnte auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben.
Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis kommt die Union auf 32,5 Prozent der Stimmen. Die Linke belegt mit 23,6 Prozent wie schon 2006 Platz zwei. Es folgt die SPD mit 21,5 Prozent. Damit können CDU und SPD ihr Bündnis fortsetzen. Rechnerisch ist auch eine rot-rote Koalition möglich. Dies hat die SPD aber ausgeschlossen, weil die Linke die Führung beansprucht. Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2006. Sie schaffen mit 7,1 Prozent nach 13 Jahren wieder den Einzug in den Landtag. Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde, ebenso die rechtsextreme NPD.
Im neuen Landtag stellt nach der letzten ARD-Hochrechnung die CDU 41 Abgeordnete (bisher: 39). Die SPD kommt auf 26 Sitze (bisher: 24), die Linke auf 29 (bisher: 25) und die Grünen auf 9 Mandate (bisher: 0). Die Wahlbeteiligung, die zuletzt mit 44,4 Prozent einen bundesweit historischen Tiefstand erreicht hatte, lag dieses Mal etwa bei 51,2 Prozent.
Rot-Rot unter SPD-Führung?
Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle: "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor." Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. "Es gibt in diesem Landtag eine klare linke Mehrheit", sagte er. Seine Partei müsse aber den Regierungschef stellen.
CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an. Die Koalition sei erfolgreich gewesen, sagte er. "Die Menschen wollen eine Fortsetzung dieser guten Arbeit."
Geringe Verluste
Vier Wochen nach der schweren Niederlage bei der Hamburg-Wahl fielen die Verluste für die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich geringer aus. Die Wahl war nach der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen eher landespolitisch geprägt. Nach der Reaktorkatastrophe in Japan sei die Atomkraft zwar nicht als Problem im Land gesehen worden, aber für 42 Prozent - und für 60 Prozent der Grünen-Wähler - relevant bei der Wahlentscheidung gewesen. Ohne die Entwicklung der vergangenen Tage wäre der Einzug der Grünen in den Landtag keineswegs sicher gewesen.
Von Anfang an war klar, dass das Land einen neuen Regierungschef erhalten wird. Der 75-jährige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) trat nach neun Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr an. Ihn soll der bisherige Wirtschaftsminister Haseloff (57) beerben. Die SPD schickte Finanzminister Bullerjahn (48) ins Rennen, die Linke ihren Fraktionsvorsitzenden Gallert (47). Die FDP setzte auf Fraktionschef Veit Wolpert (50), die Grünen auf Landeschefin Dalbert (56).
