Chaos nach Italien-Wahl

Italien droht nach der Parlamentswahl die Unregierbarkeit nach griechischem Vorbild. Die Wahl endete nach einem Wahlkrimi in der Nacht auf Dienstag mit einem politischen Patt. Die Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani gelang es, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu erreichen, jedoch nicht im Senat. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.

Bersani kam im Senat laut offiziellen Ergebnissen auf 31,6 Prozent, die Mitte-Rechts-Allianz um seinen Rivalen Silvio Berlusconi erreichte überraschend 30,7 Prozent. Da die Mandate im Senat entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden, ergaben sich laut Hochrechnungen für Berlusconis Lager 115 Sitze, auf Bersanis Bündnis entfallen 120 Senatoren. Damit dürfte Berlusconi sein Ziel erreicht haben, eine mögliche linke Regierung zu lähmen.

Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, für dessen Protestbewegung fast jeder fünfte Italiener votierte. Im Senat holte die "Fünf Sterne-Bewegung" aus dem Stand über 23,8 Prozent. In der Kammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht als stärkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer ein. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist stolz.

Patt in Abgeordnetenkammer
In der Abgeordnetenkammer erreichte Bersanis Bündnis laut Innenministerium 29,5 Prozent der Stimmen, Berlusconis lag der Linken mit 29,18 Prozent auf den Fersen. Grillos Bewegung schaffte es auf 25,55 Prozent. Bersanis Block brachte angesichts des sich abzeichnenden Patts Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem Rückschlag für den Euro. Die Börsen drehten nach anfänglichen Gewinnen ins Minus.

Italiens scheidender Premier Mario Monti zeigte sich wegen der Gefahr der Unregierbarkeit in seinem Land besorgt. "Italien muss eine Regierung garantiert werden. Es ist noch zu früh, um an Lösungen zu denken, wir stehen vor einer gravierenden Verantwortung", erklärte der 69-Jährige. Italien brauche eine tragfähige Regierung und nicht ein Kabinett, das nur zu überleben versuche, sagte Monti, der mit einem Zentrumsblock an der zweitägigen Parlamentswahl teilnahm. Montis Zentrumsblock geht als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Das Bündnis gemäßigter Parteien schaffte es in der Abgeordnetenkammer auf 10,56 Prozent, im Senat auf 9,1 Prozent. Das liegt unter den Erwartungen des Wirtschaftsprofessors, der auf rund zwölf Prozent gehofft hatte.

Geringe Wahlbeteiligung
An der Parlamentswahl haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.

Innenministerin Annamaria Cancellieri erklärte, das System der Stimmenzählung habe gut funktioniert. Die Zählungsprozeduren seien effizient abgewickelt worden. Sie übte Kritik am Wahlsystem, das die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft noch mehr verschärfe.

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22.20 Uhr: Auch Grillo feiert: "Sind die absolut stärkste Partei"
Starkomiker Beppe Grillo feiert den erdrutschartigen Erfolg seiner Protestbewegung "Fünf Sterne". "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist. Gleichzeitig wetterte er gegen Berlusconi: "Das Land Berlusconi zurückzugeben, wäre ein Verbrechen gegen die Galaxis."

21.32 Uhr: Berlusconis Block feiert Mehrheit im Senat
Die Stimmen sind zwar noch nicht ausgezählt, doch der Mitte-rechts-Block um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi feiert schon. "Wir sind die Koalition mit der relativen Mehrheit im Senat. Das ist ein außerordentliches Ergebnis für das wir uns bei Berlusconi bedanken", erklärte der Chef von Berlusconis Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL), Angelino Alfano

21.01 Uhr: Euro unter Druck
Die Aussicht auf ein Patt zwischen den politischen Lagern in Italien setzt dem Euro stark zu. Die Gemeinschaftswährung sackte im New Yorker Handel auf Kurse unter 1,31 Dollar ab. Am Rentenmarkt gerieten italienische Staatsanleihen massiv unter Druck, was die Renditen auf 4,58 Prozent in die Höhe trieb. Am Mittag hatte die Renditen noch bei 4,17 Prozent gelegen.

20.02 Uhr: Leichte Verluste für SVP
Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat nach eigenen Angaben "zwei bis drei Prozentpunkte" verloren. Parteichef LR Richard Theiner rechnete am Montagabend dennoch weiter mit drei Kammersitzen für seine Partei.

19.32 Uhr: 25 Prozent für Grillo
Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo feiert den überraschend großen Erfolg der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo. "Das ist ein außerordentlicher Erfolg der Jugendlichen. Sauberkeit und Jugend gewinnen", sagte Fo. Mit 25 Prozent der Stimmen könnte Grillos Partei laut Hochrechnungen zur stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament aufrücken.

19.05 Uhr: Schwere Schlappe für Monti
Der Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti muss sich laut Hochrechnungen mit 9,1 Prozent der Stimmen begnügen, was klar unter den Erwartungen des Wirtschaftsprofessors liegt, der mit mindestens 12 Prozent der Stimmen gerechnet hatte.

19.03 Uhr: Mehrheit für Berlusconi im Senat möglich
Nach der Auszählung von einem Drittel der Stimmen für den Senat ist die Mitte-links-Allianz um Premierkandidat Pierluigi Bersani mit 33,18 Prozent vorn im Rennen. Der Mitte-rechts-Block folgt mit 28,65 Prozent der Stimmen. Berlusconi setzte sich laut Hochrechnungen in den Regionen Lombardei, Sizilien und Kampanien durch, die zu den bevölkerungsreichsten des Landes zählen. Nicht ausgeschlossen wird daher noch, dass sich Berlusconi mit einer knappen Mehrheit im Senat durchsetzen könnte. Grund dafür ist das Wahlsystem, wonach die bevölkerungsstärksten Regionen proportional mehr Sitze im Senat stellen.

18.23 Uhr: Auf und Ab an den Börsen
Die Börse in Mailand reagierte mit einer Berg- und Talfahrt auf den ungewissen Ausgang der Wahlen. Die Anleger reagierten zuerst erleichtert auf  Meldungen, wonach das Mitte-Links-Bündnis von Bersani sowohl in Senat als auch im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hat. Spätere Hochrechnungen sagten jedoch einen Sieg von Berlusconis Bündnis im Senat und damit unklare Mehrheitsverhältnisse voraus. Die Kurse rutschten wieder ins Minus.

17.54 Uhr: Mitte-Links-Block warnt vor Unregierbarkeit
Der Mitte-Links-Block von Bersani warnte vor Unregierbarkeit im Land. "Angesichts dieses Szenario könnten wir ein neues Wahlgesetz verabschieden und wieder wählen", sagte der Spitzenpolitiker der Mitte-links-Kraft, Stefano Fassina. Er schloss eine Große Koalition mit Berlusconi und dem Zentrumsblock des scheidenden Premiers Mario Monti aus.

17:28 Uhr: Geringere Wahlbeteiligung
An der Parlamentswahl in Italien haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Bei Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium am Montag mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.

17:17 Uhr: Patt
In Italien droht nach den Parlamentswahlen nun eine Phase großer politischer Instabilität. Ein Patt zwischen Linken und Rechten ist laut Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender alles andere als auszuschließen. Laut den Hochrechnungen lag das rechte Bündnis um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Beginn der Stimmenauszählung im Senat mit rund 31 Prozent knapp vor der Linksallianz von Pier Luigi Bersani in Führung. Sollten diese Zahlen bestätigt werden, könnte sich die Bildung einer soliden Regierung im Krisenland als durchaus schwierig erweisen. Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat erringt.

Zum Durchklicken: Das Abgeordnetenhaus und der Senat in Italien

17:14 Uhr: Aktienkurse purzeln
 Ein möglicher Teilerfolg der Mitte-Rechts-Allianz von Silvio Berlusconi bei den italienischen Wahlen hat die Anleger an den Aktienmärkten verschreckt. Vor allem in Mailand brachen die Kurse ein, so dass der italienische Leitindex seine zuvor gemachten Gewinne von bis zu vier Prozent wieder vollständig einbüßte und um bis zu 0,5 Prozent ins Minus drehte.

16:30 Uhr: Berlusconi stärkste Kraft im Senat
'Der Mitte-rechts-Block um den Medienzaren Silvio Berlusconi ist laut ersten Hochrechnungen, die am Montag vom Staatssender RAI veröffentlicht wurden, mit 31 Prozent die stärkste Koalition im Senat. Die Mitte-links-Allianz um Pierluigi Bersani kommt mit 29,5 Prozent auf Platz zwei.

Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo rückt laut Hochrechnungen mit 25,1 Prozent der Stimmen zur stärksten Einzelpartei des Senats auf. Der Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti muss sich laut Hochrechnungen mit 9,6 Prozent der Stimmen begnügen. Die Mehrheit liegt im Senat bei 158 der insgesamt 315 Sitze.

16:11 Uhr: Berlusconi hat allerdings offenbar die Mehrheit im Senat +++ Mehr Infos dazu hier in Kürze +++

15:58 Uhr: "Ära Berlusconi zu Ende"
Italiens Mitte-links-Allianz feiert den Erfolg bei den Parlamentswahlen. "Die Ära des Berlusconismus ist zu Ende", verlautete aus dem Lager der Demokratischen Partei (PD), der Gruppierung von Mitte-links-Premierkandidat Pierluigi Bersani. Jetzt wird sich Bersani laut politischen Beobachtern zufolge um eine Allianz mit dem Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti bemühen müssen, um eine tragfähige Regierungskoalition aufzubauen.

Monti abgestraft
Das Zentrumsbündnis um Monti schaffte es laut Exit Polls auf lediglich 9,5 Prozent der Stimmen, was klar unter den Erwartungen des Wirtschaftsprofessors liegt, der mit mindestens 12 Prozent der Stimmen gerechnet hatte. Monti zahle einen hohen Preis für die drakonische Steuer- und Sparpolitik, die sein Fachleutekabinett den Italienern im vergangenen Jahr zur Rettung der Finanzen beschlossen hatte, hieß es in Rom.

Die Protestbewegung des Komikers Beppe Grillo wird laut Exit Polls als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. "Diese Wahl ändert die Geschichte des Landes. Ehrlichkeit wird in Italien wieder hoch im Trend sind", erklärte der 64-jährige Internetaktivist Grillo per Twitter
 

15:24 Uhr: Bersani fünf Prozent vor Berlusconi
Laut den vom TV-Sender Sky TG 24 gesendeten Nachwahlbegragungen (Exit Polls) schaffte es die Mitte-links-Allianz um Pierluigi Bersani auf 34,5 Prozent der Stimmen. Die Koalition liegt somit fünf Prozentpunkte vor der Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi, der sich mit 29 Prozent genügen müsste. Zur drittstärksten Kraft in der Abgeordnetenkammer dürfte die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo mit 19 Prozent aufrücken. Der Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti sollte ca. 9,5 Prozent der Stimmen erhalten haben, ergaben die Exit Polls von Sky Tg 24.

Bersani hat damit gute Chancen, neuer Premier der drittgrößten Volkswirtschaft zu werden. In der für die Mehrheit im Senat wichtigen Region Lombardei mit der Wirtschaftsmetropole Mailand lagen Bersani und Berlusconi in den Nachwahlbefragungen Kopf an Kopf.
 

15:08 Uhr:  Mittel-Links Lager vor Wahlsieg
Das Mitte-Links-Bündnis um Pierluigi Bersani hat nach ersten Wählerumfragen (Exit Polls) die Parlamentswahlen in Italien gewonnen. Das berichtete der öffentlich-rechtliche italienische Fernsehsender RAI am Montag unmittelbar nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr MEZ.

Die Details der Umfrage:

• Das Mitte-Links-Lager kann demnach in der Abgeordnetenkammer mit 35 bis 37 Prozent der Stimmen rechnen, im Senat mit 36 bis 38 Prozent.
• Ex-Premier Silvio Berlusconis Mitte-Rechts-Block kam auf 29 bis 31 Prozent, im Senat auf 30 bis 32 Prozent.
• Die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo kann in der Kammer mit 19 bis 21 Prozent rechnen
• Der scheidende Premier Mario Monti kommt demnach auf nur acht bis zehn Prozent.

Ein endgültiges Ergebnis wird nicht vor den späten Abendstunden, eventuell auch erst am Dienstag, erwartet.
 

14:37 Uhr: Noch 20 Minuten...dann schließen die Wahllokale
Ganz Europa wartet gespannt auf den Ausgang der italienischen Parlamentswahl am Nachmittag. Die Wahllokale schließen um 15 Uhr. Die letzten Umfragen, die allerdings aufgrund des italienischen Wahlrechts schon zwei Wochen alt sind, sahen die Mitte-Links-Allianz um Pierluigi Bersani knapp vor dem Mitte-Rechts-Block unter Ex-Premier Silvio Berlusconi, der zum sechsten Mal als Spitzenkandidat antritt. Der scheidende Premier Mario Monti hofft auf eine zweite Amtszeit als Regierungschef an der Spitze eines Zentrumsblocks, während die Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo zur dritt- oder sogar zweitstärksten Einzelpartei im Parlament aufrücken könnte.
 

13:19 Uhr: Erste Ergebnisse erst am späteren Abend
Die Wahllokale sind im ganzen Land noch bis 15.00 Uhr geöffnet, erste Exit Polls werden unmittelbar danach erwartet. Ein endgültiges Ergebnis wird nicht vor den späten Abendstunden, eventuell auch erst am Dienstag, erwartet.
 

12:30 Uhr: Beppe Grillo hat als Letzter der Kandidaten gewählt!
Der Komiker gab seine Stimme in Genua ab.

© Reuters

11:21 Uhr: Aktien im Aufwind
Am Abschlusstag der Parlamentswahl in Italien hat der dortige Aktienmarkt zugelegt. Der Leitindex der Mailänder Börse stieg zur Eröffnung am Montag um 1,4 Prozent auf 16.455,99 Punkte. Der Markt folge allein den Vorgaben aus Asien und Europa, sagte ein Börsianer. Spannend werde es erst mit den ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr.

10:25 Uhr: Geringe Wahlbeteiligung
Die italienischen Parteien machen sich Sorgen wegen der niedrigen Beteiligung am ersten Wahltag am Sonntag. Am ersten Wahltag für die Parlamentswahlen haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Bei Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 55,17 Prozent, das sind 7,3 Prozent weniger als vor fünf Jahren. Die zweitägige Parlamentswahl geht am Montagnachmittag um 15 Uhr zu Ende.

Schnee ohne Ende
Die niedrige Beteiligung führten die Parteien auch auf die schwierige Wetterlage. In weiten Teilen Norditaliens schneite es am Sonntag heftig. Alle wahlwerbenden Gruppierungen hoffen auf eine höhere Beteiligung am Montag.

10:13 Uhr: Auch Regionalwahlen
Neben den Parlamentswahlen sind auch übrigens Regionalwahlen in drei Regionen - Lombardei, Latium mit der Hauptstadt Rom und Molise - angesetzt. Dabei sind fast 13 Millionen wahlberechtigt. Die Parlamente dieser drei Regionen waren in den vergangen Monaten infolge von Korruptionsaffären aufgelöst worden.

09:39 Uhr: Verschiedene Szenarien für die Schulden- und Euro-Krise - hier übersichtlich für Sie zum Durcklicken:

08:54 Uhr: Umfragewerte in Italien:

© APA

08:01 Uhr: Der Fahrplan
Die Wahllokale schließen heute um 15 Uhr, danach werden erste Hochrechnungen erwartet. Am Sonntag lief die zweitägige Wahl eher zäh an: 55 Prozent gingen zu den Urnen. Die niedrige Wahlbeteiligung könnte laut Experten für Berlusconi sprechen.

07:33 Uhr: Berlusconi wählte in Mailand - unter Protesten
Der „Cavaliere“ gab seine Stimme in Mailand ab, ebenso Ex-Premier Mario Monti. Berlusconi wurde bei seinem Weg ins Wahllokal mit einem Pfeifkonzert empfangen, drei barbusige Frauen warfen sich ihm entgegen.

Schon tags zuvor sorgte Medienzar Berlusconi für einen Eklat: Trotz Auftritt-Verbots für Politiker kurz vor der Wahl missbrauchte er am Samstag eine Pressekonferenz seines AC Milan für Politattacken: „Die italienische Justiz ist gefährlicher als die Mafia."