Chaos nach "Wahl ohne Gewinner"

Schweden - Reinfeldt will Grüne in Regierung holen - TM GRAFIK

Utl.: Bündnis mit rechten Schwedendemokraten ausgeschlossen
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Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit setzt die Mitte-rechts-Koalition des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt auf die Grünen als fünften Bündnispartner. Eine Koalition mit den islamfeindlichen Schwedendemokraten schloss er nach dem Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag ebenso aus wie die rot-grüne Opposition.

Reinfeldts Vierparteienbündnis kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 172 der insgesamt 349 Sitze und hat damit drei weniger als für die absolute Mehrheit notwendig. Das linksgerichtete Oppositionsbündnis kam auf 157 Sitze im Reichstag. Die rechte Partei Schwedendemokraten schaffte mit 5,7 Prozent klar den Sprung über die Vierprozenthürde und zieht mit 20 Abgeordneten ins Parlament ein.

Grünes Hin und Her
Die Konservativen selbst ("Moderate Sammlungspartei") erzielten mit 30 Prozent das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte und gelten als klarer Wahlsieger. Reinfeldt kündigte an, seine Allianz für Schweden werde trotz der fehlenden Mehrheit weiterregieren. Er werde sich um die Unterstützung der oppositionellen Grünen bemühen, sagte der Ministerpräsident noch am Wahlabend in Stockholm. Eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schloss er kategorisch aus: "Wir werden mit den Schwedendemokraten nicht zusammenarbeiten und uns auch nicht in ihre Abhängigkeit begeben".

Die bisher zur Opposition zählenden Grünen lehnten in der Wahlnacht ein Angebot Reinfeldts zur Zusammenarbeit zunächst ab, signalisierten am Montag aber Gesprächsbereitschaft. Der Parteichef der Grünen, Peter Eriksson, wies aber auf die große Kluft zwischen den Grünen und der Mitte-rechts-Koalition beispielsweise beim Klimaschutz hin. "Wir sollten vernünftigerweise warten, bis dass amtliche Endergebnis vorliegt", sagte er. Das wird für Mittwoch erwartet. Die Grünen konnten zwei Punkte dazugewinnen und erzielten mit 7,2 Prozent das beste Ergebnis seit ihrer Gründung.

Schwedendemokraten sprechen von ausländischer Bedrohung
Der Vorsitzende der rechten Schweden-Demokraten, Jimmie Akesson, sagte, die Schweden-Demokraten hätten mit dem Wahlergebnis "politische Geschichte geschrieben". "Parteifreunde, wir sind im Parlament", sagte er vor jubelnden Anhängern in Stockholm.

Die Schwedendemokraten fordern erhebliche Einschnitte bei der Einwanderung und haben den Islam als die größte ausländische Bedrohung für das Land seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Die Partei hatte zuletzt starken Zulauf bekommen. Unter den 9,4 Millionen Einwohnern Schwedens sind rund 14 Prozent Einwanderer. Die meisten stammen aus Finnland, gefolgt von dem ehemaligen Jugoslawien, Irak, Iran und Polen.

"Wahl ohne Gewinner"
Die Sozialdemokraten kamen auf ihr bisher schlechtestes Wahlergebnis in der Geschichte und lagen mit 30,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor Reinfeldts liberal-konservativer Moderater Sammlungspartei. "Das ist eine Wahl ohne Gewinner, und das sage ich schweren Herzens", erklärte die Parteichefin der Sozialdemokraten, Mona Sahlin, die  im Amt bleiben will. "Jetzt liegt es an Fredrik Reinfeldt zu zeigen, wie er Schweden regieren will, ohne dass die Schweden-Demokraten politischen Einfluss bekommen", so Sahlin. "Jetzt wird es ernst, weil wir fremdenfeindliche Kräfte in Schwedens Parlament haben."

Die mit Grünen und Sozialdemokraten für eine Koalition angetretene Linkspartei ging von 5,9 auf 5,6 Prozent zurück. Verluste hinnehmen mussten auch die drei kleinen Partner Reinfeldts in seiner "Allianz"-Koalition. Die Liberale Volkspartei verlor 0,4 Prozentpunkte und kam auf 7,1 Prozent. Das Zentrum erhielt 6,6 Prozent (-1,3) und Christdemokraten 5,6 Prozent (-1,0).

Pröll gratuliert Reinfeld
Die Wahlbeteiligung unter den 7,1 Millionen Stimmberechtigten lag mit 82,1 Prozent über der von 2006 mit 80,4 Prozent. Wegen der noch nicht abgeschlossenen Auszählung von Briefwahlstimmen aus dem Ausland waren leichte Verschiebungen bei den Ergebnissen und auch bei der Mandatsverteilung noch möglich. Das Endergebnis soll Mittwoch vorliegen.

ÖVP-Bundesparteiobmann Finanzminister Josef Pröll gratulierte Reinfeldt in einer Aussendung: "Dieser Vertrauensbeweis ist eine gute Basis für kommende Herausforderungen, wie der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Defizitabbau." Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, sagte in einer Mitteilung: "Das Ergebnis der gestrigen schwedischen Parlamentswahl bedeutet nach den Erfolgen der Freiheitlichen in Österreich oder der Lega Nord und des Front National bei den italienschen bzw. französischen Regionalwahlen eine weitere Stärkung patriotischer Parteien und Bewegungen in Europa". Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, gratulierte den schwedischen Grünen in einer Aussendung: "Der Stimmenzugewinn der Grünen im schwedischen Reichstag ist ein großer Erfolg für die Grün-Bewegung in Schweden".