China droht den USA offen mit Krieg

Im Schatten des Ukraine-Krieges nehmen die Spannungen in Ostasien weiter zu. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ist am Freitag in Singapur erstmals persönlich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe zusammengekommen - dabei nahm sich letzterer kein Blatt vor den Mund: "Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern - koste es, was es wolle - einen Krieg zu beginnen", sagte der chinesische Verteidigungsminister nach Angaben seines Sprechers Wu Qian im Gespräch mit Austin.

Die beiden Minister sprachen am Freitag am Rande des Shangri-La-Dialogforums in Singapur über die Beziehung beider Länder und regionale Sicherheitsfragen, wie das US-Ministerium mitteilte. Austin habe dabei betont, dass Kommunikationskanäle zwischen beiden Ländern offen bleiben müssten. China hat allerdings für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit Krieg gedroht. Wei betonte demnach zudem, dass Peking "jedes Komplott zur 'Unabhängigkeit Taiwans' zerschmettern und die Vereinigung des Mutterlandes entschlossen aufrechterhalten" werde. Taiwan sei "Chinas Taiwan, Taiwan zu benutzen, um China einzudämmen, wird sich niemals durchsetzen".

Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hatte Austin seinem chinesischen Kollegen gesagt, Peking müsse "von weiteren destabilisierenden Aktionen gegenüber Taiwan Abstand nehmen". Frieden und Stabilität in der Region seien extrem wichtig. US-Präsident Joe Biden hatte Taiwan im Mai militärische Unterstützung für den Fall eines chinesischen Einmarsches zugesichert, was Empörung in Peking hervorgerufen hatte.
 

"Strategischen Zweideutigkeit" 

Der britische Außenpolitik-Experte Nile Gardiner glaubt an eine baldige chinesische Invasion. Der frühere Berater von PremierministerinThatcher kritisiert dabei vor allem die Schwäche und Appeasement-Politik der EU. „Ich denke, die chinesische Führung betrachtet die EU als schwach und das ist auch der Ansatz, den Putin im Laufe vieler Jahrzehnte verfolgt hat“, so Gardliner zum britischen Express.

Der Experte warnt auch davor, dass ein chinesischer Einmarsch einen globalen Krieg auslösen kann. Die Volksrepublik China sieht die vor seiner südöstlichen Küste liegende Insel Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt. Die USA verfolgen in dieser Frage seit langem eine Linie der "strategischen Zweideutigkeit". Der Konflikt um den Status Taiwans geht auf den Bürgerkrieg in China zurück, als die Truppen der nationalchinesischen Partei (Kuomintang) unter Chiang Kai-shek nach ihrer Niederlage gegen die Kommunisten Mao Zedongs nach Taiwan geflüchtet waren und die Kommunisten dort niemals die Kontrolle erlangten.

Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

China verstärkt seit 2016 seine militärischen Drohgebärden gegenüber Taiwan. Damals trat Präsidentin Tsai Ing-wen ihr Amt an, die Chinas territorialen Anspruch auf die Insel zurückweist. Alleine im Jahr 2021 hat Taiwan laut einer von der Nachrichtenagentur AFP erstellten Datenbank 969 Verletzungen des eigenen Luftraums durch chinesische Kampfflugzeuge festgestellt - 2020 waren es noch 380 gewesen. Im Jahr 2022 wurden schon mehr als 470 Verletzungen festgestellt.