China: Keine "friedliche" Wiedervereinigung mit Taiwan

Der Nationale Volkskongress Chinas ist am Dienstag in Peking zu seiner jährlichen Tagung zusammengetreten. Ministerpräsident Li Qiang trug zum Auftakt seinen Arbeitsbericht vor und präsentierte dabei das mit Spannung erwartete Ziel für das heurige Wirtschaftswachstum. Wie schon im Vorjahr wurde es mit "rund fünf Prozent" angegeben. Bis 11. März billigen die fast 3.000 Abgeordneten des handverlesenen Parlaments die Pläne der Regierung von Staats- und Parteichef Xi Jinping.

China streicht auch den Begriff "friedlich" in Bezug auf die angestrebte Wiedervereinigung mit Taiwan. China werde "die Sache der Wiedervereinigung Chinas entschlossen vorantreiben", hieß es im ersten Arbeitsbericht von Ministerpräsident Li. In früheren Berichten war noch von einer "friedlichen Wiedervereinigung" die Rede gewesen. Zugleich sollen die Verteidigungsausgaben dem Papier zufolge bis 2024 wie im Vorjahr um 7,2 Prozent steigen und 1,67 Billionen Yuan (214,03 Mrd. Euro) betragen. Bereits im Vorjahr hatte Peking sein Militärbudget in der gleichen Größenordnung angehoben.

Militärausgaben steigen

Die Entscheidung, den Etat zu erhöhen, dürfte auch mit dem angespannten Verhältnis zu Taiwan, das China als abtrünnige Provinz betrachtet, und umstrittenen Gebietsansprüchen im Südchinesischen Meer zusammenhängen. Zwar rechneten Experten bisher nicht mit einem Kriegsausbruch in der Meerenge zwischen China und Taiwan. Peking will jedoch eine Wiedervereinigung mit der Inselrepublik - notfalls auch mit militärischen Mitteln. Die Volksrepublik unterhält gemessen an den geschätzt zwei Millionen aktiven Soldaten die größte Armee der Welt. Chinas Verteidigungsbudget ist in den vergangenen Jahren immer stärker als die Gesamtausgaben gestiegen. Auch lag der Anstieg meist über der Wachstumsrate der Wirtschaft.

Das Wachstumsziel wird von Beobachtern als ambitioniert angesehen. Im Vorjahr war es mit 5,2 Prozent knapp übertroffen worden, doch gibt es von Experten große Zweifel an der Zuverlässigkeit der chinesischen Statistiken. 2023 spielten der Regierung Nachholeffekte nach der Corona-Pandemie in die Hände, die heuer wegfallen. Jüngst litt die chinesische Wirtschaft unter schwacher globaler Nachfrage, einem kriselnden Immobilienmarkt und dem schwachen Binnenkonsum.

Weitere Themen der Jahrestagung dürften die Öffnung des Landes für Investitionen und Reformen sowie die von Xi Jinping zuletzt öfter prominent bei öffentlichen Reden angesprochenen "neuen Produktivkräfte" sein - ein Begriff mit dem China Fokus auf den Fortschritt des Landes durch digitale Technologien und künstliche Intelligenz legen will.