China und Russland gegen Einmischung in Syrien

Die Hoffnungen, dass China jetzt auf Distanz zum syrischen Regime gehen könnte, sind enttäuscht worden. Beim Besuch von Wladimir Putin in Peking machten Russlands Präsident und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao am Dienstag gemeinsam Front gegen eine bewaffnete Intervention von außerhalb oder einen erzwungenen Regimewechsel in Damaskus. Damit sinkt wieder der Druck auf Syriens Präsident Bashar al-Assad.

Noch am Vortag hatte in New York der chinesische UN-Botschafter Li Baodong mit ungewöhnlich deutlichen Worten den Eindruck erweckt, anders als Russland wolle Peking jetzt vielleicht doch die Daumenschrauben anziehen.

   Davon kann aber nicht die Rede sein: China und Russland hätten vielmehr "ähnliche Positionen", korrigierte der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Liu Weimin. Beide Länder stimmten sich eng ab.

Während Putin wegen seiner strategischen Interessen und Waffenlieferungen an Syrien als Schutzpatron von Assad gilt, hält China unbeirrt an seiner alten außenpolitischen Doktrin der Nicht-Einmischung fest - ja, fester noch als im Falle Libyens.

Denn Libyen wird in Peking bis heute als "negatives Fallbeispiel" beschrieben. China fühlte sich damals reingelegt, weil es durch seine Enthaltung jene Resolution zur Flugverbotszone ermöglicht hatte, die von der NATO für ihre militärische Intervention zugunsten der Rebellen genutzt wurde. Um eine Wiederholung zu vermeiden, sei China im Fall Syriens jetzt sehr zurückhaltend, erläuterte ein westlicher Botschafter.

Zweimal hat China schon mit Russland mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass die syrische Führung verurteilt wird oder Strafmaßnahmen gegen das Regime verschärft werden.

Das Massaker von Houla mit mehr als 100 Toten hat dem Konflikt aber eine neue Dimension gegeben. So rutscht China tiefer in ein Dilemma. Es pflegt seine strategische Partnerschaft mit Russland, möchte aber nicht als Schutzpatron des Assad-Regimes angeprangert werden. Sollte dieser stürzen, wird ein Machtvakuum befürchtet. China will auch keine Partei für die Opposition ergreifen. Ihr wird nicht zugetraut, eine stabile Regierung der nationalen Einheit zu formen.

Zunächst wartet China auf die laufende Untersuchung des Blutbads von Houla durch die Vereinten Nationen. "China hat das Massaker selbst verurteilt, aber weder vorschnell die syrische Regierung verurteilt, noch wird sie die Opposition beschuldigen, wie es Damaskus getan hat", sagt Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität (Renmin Daxue) der Deutschen Presse-Agentur in Peking. "Die Situation in Syrien ist sehr kompliziert. Beide Seiten könnten für das Massaker verantwortlich sein."

Der Ausgang der Ermittlungen könnte die Haltung Chinas gleichwohl verändern, glaubt der renommierte Experte: "Wenn es glaubwürdige Ergebnisse der Vereinten Nationen gibt, die beweisen können, welche Seite für das Massaker verantwortlich ist, wird China definitiv für eine Resolution stimmen, die Sanktionen gegen jene verschärft, die nachweislich für dieses Massaker verantwortlich sind." Aus seiner Sicht hat sich China im Weltsicherheitsrat in der Syrien-Frage bisher immer hinter Russland versteckt: "Aber China folgt Russland nicht blindlings", gibt sich der Professor überzeugt.