China und Taiwan treffen erstmals zusammen

Erstmals seit dem Ende des Bürgerkriegs 1949 wollen die Staatschefs von China und Taiwan zu einem direkten Gespräch zusammenkommen. Das historische Treffen zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und Taiwans Staatschef Ma Ying-jeou sei für Samstag in Singapur geplant, bestätigte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Mittwoch Angaben vom Vortag aus Taiwan.

Ziel der Zusammenkunft sei es, den Frieden beiderseits der Taiwan-Straße zu sichern, erklärte Mas Büro am Dienstag. Bei dem Treffen werde keine Vereinbarung unterzeichnet, und es werde auch keine Erklärung abgegeben.

Von den USA wurde die Ankündigung vorsichtig begrüßt. Mögliche Schritte zur Reduzierung der Spannungen zwischen beiden Seiten seien erfreulich, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Es müsse aber abgewartet werden, was bei dem Treffen tatsächlich herauskomme.

China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an. 1992 fanden Peking und Taipeh einen Konsens. Demzufolge akzeptieren beide Seiten, dass es nur "ein China" gibt, interpretieren es aber jeder auf seine Weise. Allerdings schließt Peking ein militärisches Vorgehen weiterhin nicht aus, sollte sich Taiwan formell für unabhängig erklären.

Die gespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern verbesserten sich deutlich seit der Wahl von Ma im Jahr 2008. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger verficht das Mitglied der Kuomintang-Partei (KMT) eine gemäßigtere Politik gegenüber Peking, von der Handel und Tourismus profitierten.

Nach zwei Amtszeiten endet das Mandat Mas im kommenden Jahr. Bei der Präsidentenwahl im Jänner wird ein Sieg der China-skeptischen DPP erwartet. Die Kandidatin der Partei, Tsai Ing-wen, hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, den Status quo erhalten zu wollen. Sie könnte jedoch unter Druck geraten, da viele Taiwanesen der Ansicht sind, dass von den engeren Beziehungen mit China nur die Wirtschaft profitiert habe, nicht aber die einfachen Leute.

Der Generalsekretär der DPP, Joseph Wu, rief Präsident Ma auf, sicherzustellen, dass das Treffen mit Xi keine Veränderung des Status von Taiwan mit sich bringen werde. Wu kritisierte zudem, dass das taiwanesische Parlament nicht im Voraus von dem geplanten Treffen informiert worden sei. Ma müsse die Besorgnisse der taiwanesischen Bevölkerung ausräumen, dass er Peking gegenüber zu viele Zugeständnisse machen könnte, die den langfristischen Interessen Taiwans schaden würden.