Proteste:
Chinas Null-Covid-Politik ist am Ende
03.12.2022Druckkessel: Nur ein grundlegender Wechsel der Covid-Politik beruhigt die Lage.
Peking. Längst ist Chinas Gesellschaft erwachsen geworden: Die Wirtschaft ist entfesselt, der Höhenflug ungebremst, das Reich der Mitte stürmt weiter nach oben. Selbst den Weltraum wollen sie beherrschen, die erste eigene Raumstation ist schon oben.
Doch in China köchelt es. Der Macht-Kessel ist gefährlich heiß, droht zu platzen: Aus den massiven Protesten gegen Lockdowns, Zwangsquarantäne, Covid-Massentests und Null-Covid-Kontrolle via Corona-Apps wurde ein „Nieder mit Präsident Xi Jinping“-Aufstand: „Wir wollen Freiheit“, riefen sie und hielten weiße Blätter Papier vors Gesicht – Kritik am „Führer auf Lebenszeit“.
»Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben‹
Rigoros. Xi Jinjing fordert aber „null Ungehorsam“. Er und die kommunistische Partei haben immer recht. Ob er diesen starren Kurs allerdings beibehalten kann, scheint fraglich. In den vergangenen Tagen mussten seine Behörden in Peking, Chengdu, Schanghai und Guangzhou mit Lockerungen der strikten Covid-Regeln beginnen. Bisher wurden Covid-Infizierte in Quarantänezentren gebracht, weggesperrt. Jetzt dürfen Menschen mit leichtem Verlauf in Heimquarantäne bleiben. Die tägliche Testpflicht wurde gelockert, Restaurants, Einkaufszentren und Schulen geöffnet. In Peking riefen Gesundheitsbehörden die Krankenhäuser auf, Menschen ohne negativen PCR-Test nicht weiter die Behandlung zu verweigern.
Rigoros. Damit soll wohl ein Tiananmen-Szenario verhindert werden, als im Sommer 1989 die Demokratiebewegung Chinas blutig niedergeschlagen wurde. Doch wie viel Freiheit lässt das Regime künftig zu? Einerseits haben Präsident Xi und sein Vorgänger, der jetzt verstorbene Jiang Zemin, Chinas Privatwirtschaft komplett entfesselt. Jetzt das Comeback der Hardliner. Doch Chinas Volk lässt sich nicht mehr einsperren, Xi weiß das, er kennt Michael Gorbatschows berühmten Satz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Deshalb wird er seinen Polit-Kurs korrigieren.