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Welt

Wegen Flucht ins US-Konsulat

Chinas "Super-Bulle" droht Todesstrafe

21.05.12, 08:57 | Aktualisiert: 21.05.12, 10:00

Der ehemalige Polizeichef Wang hatte Skandal um Bo Xilai ins Rollen gebracht.

Wegen Hochverrats muss sich einem Zeitungsbericht zufolge der Ex-Polizeichef der chinesischen Metropole Chongqing vor Gericht verantworten, dessen mysteriöser Besuch in einem US-Konsulat den Skandal um den einst aufstrebenden Politiker Bo Xilai ins Rollen brachte. Der Prozess gegen Wang Lijun solle frühestens nächsten Monat in der Provinz Sichuan beginnen, berichtete die englischsprachige Zeitung "South Morning China Post" am Montag. Im Falle einer Verurteilung droht ihm die Todesstrafe.

Wang hatte in den vergangenen Jahren mit seinem Kampf gegen Korruption in der Millionen-Metropole Chongqing im Südwesten Chinas Bekanntheit erlangt. Als Polizeichef veranlasste er tausende Festnahmen, von denen auch zahlreiche ranghohe Beamte betroffen waren. Anfang Februar wurde er entlassen. Wenige Tage später suchte er im US-Konsulat in Chengdu Zuflucht - angeblich, um Asyl zu beantragen. Wenige Stunden später verließ er die US-Vertretung jedoch wieder.

Wang galt als rechte Hand von Bo Xilai, der lange ein aussichtsreicher Kandidat für einen Posten im ständigen Ausschuss des Politbüros war. Wang soll ihn vor seinem mysteriösen Besuch in dem US-Konsulat mit Informationen über die Mordermittlungen gegen seine Frau versorgt haben. Zudem soll er den US-Beamten sensible Dokumente übergeben haben.

Schrittweise Entmachtung der Hardliner
Bo Xilai wurde im März seines Amtes als Chef der Kommunistischen Partei in Chongqing enthoben. Wenig später wurde er wegen "schwerer Disziplinarvergehen" vom Politbüro ausgeschlossen.

Politische Beobachter sehen darin die Entmachtung der Hardliner innerhalb der Kommunistischen Partei rund um den Chef des Sicherheitsapparats, Zhou Yongkang. Er ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros und unter anderem für die Überwachung der chinesischen Arbeitslager zuständig. Er überwacht auch die Verfolgung von Falun Gong, jener Meditationspraxis, deren Anhängerschaft in die Millionen geht. Um die Beendigung dieser Verfolgung ist innerhalb der Kommunistischen Partei ein Streit entbrannt.

Spaltung innerhalb der Kommunistischen Partei
Während Premierminister Wen Jiabao sich bereits für eine Rehabilitierung von Falun Gong einsetzt, ist der Flügel um den ehemaligen Staats- und KP-Chef Jiang Zemin und den Sicherheits-Chef Zhou Yongkang stark dagegen. Sie gehören zu den Hauptverantwortlichen der Falun Gong-Verfolgung, die laut Vertretern der Bewegung mindestens 3.500 Todesopfer gefordert hat. Falun Gong-Praktizierende sollen laut Internationaler Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auch als lebende Organbanken gehalten werden - die Opferzahl liegt einem Untersuchungsbericht zufolge bei über 41.000.

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