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Christian Wulff kündigt Erklärung an

17.02.12, 08:58

Deutsches Staatsoberhaupt will sich um 11.00 Uhr äußern.

Der unter neuem Druck stehende deutsche Bundespräsident Christian Wulff hat für Freitag eine Erklärung angekündigt. Wulff werde sich um 11.00 Uhr im Schloss Bellevue äußern, teilte das Bundespräsidialamt mit.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte für 11.30 Uhr eine Erklärung an. Sie sagte ihre geplante Italien-Reise ab und wird ein Statement im Bundeskanzleramt in Berlin abgeben. Ein Thema wurde nicht genannt, es besteht aber offenbar ein Zusammenhang mit der Entwicklung im Fall Wulff.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte in einem beispiellosen Schritt beim Bundestagspräsidenten die Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können. Gegen Wulff und den Filmunternehmer David Groenewold bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung, hatte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend erklärt.

Rücktritt?
Ein Rücktritt des Präsidenten zur Schadensbegrenzung werde nicht ausgeschlossen, sagten Koalitionsabgeordnete. Man sei besorgt und aufgeregt über die Entwicklung, hieß es mit Blick auf die von der Staatsanwaltschaft Hannover beantragte Aufhebung der Immunität Wulffs.

Die Staatsanwaltschaft will wegen Vorteilsnahme gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten ermitteln. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne forderten Wulff daraufhin umgehend auf, die Konsequenzen zu ziehen. Aus der SPD hieß es, der Präsident sei "untragbar", die Grünen forderten Wulff auf, sein Amt nun zumindest ruhen zu lassen. Von Union und FDP gab es keine offizielle Stellungnahme. Hinter vorgehaltener Hand sagten Koalitionsabgeordnete jedoch, man stelle sich auf ein verheerendes Medienecho und schärfste Kritik der Opposition ein. Sollte Wulff sich dennoch zum Durchhalten entschließen, müsse er sich auf einen "Spießrutenlauf" einstellen. Für all jene, die Wulff im Jahr 2010 gewählt hätten sei es "unzumutbar", nun über seine Immunität zu entscheiden. Wulff war in der deutschen Bundesversammlung mit den Stimmen von Union und FDP gewählt worden.

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