Clinton im Kampf gegen Drogenbanden

Bei ihrem Besuch in Mexiko hat US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag (Ortszeit) mehr gemeinsame Maßnahmen gegen den eskalierenden Drogenkrieg versprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche mit der mexikanischen Regierung stand ein millionenschweres Maßnahmenpaket zur Bekämpfung mexikanischer Drogenbanden, die sich seit Jahren einen blutigen Kampf um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA liefern.

Strikte Sicherheitsvorkehrungen
"Unsere zwei Regierungen arbeiten zusammen, um die Probleme zu lösen, die von den kriminellen Kartellen ausgehen und die Straßen unserer Städte unsicher machen", sagte Clinton in Mexiko-Stadt. Begleitet wurde sie unter anderem von Verteidigungsminister Robert Gates, Heimatschutzministerin Janet Napolitano sowie US-Generalstabschef Mike Mullen. Rund eine Woche nach den tödlichen Schüssen auf Mitarbeiter des US-Konsulats in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad Juárez trafen die Behörden so strikte Sicherheitsvorkehrungen, dass Journalisten nicht einmal der Ankunft Clintons und ihrer Delegation am Flughafen von Mexiko-Stadt beiwohnen durften.

Im Rahmen der sogenannten Merida-Initiative erhält Mexiko von den USA bereits eine Unterstützung im Umfang von über 1,4 Milliarden Dollar (eine Milliarde Euro). Die Bestimmungen des 2008 für drei Jahre verabschiedeten Programms sollen jetzt nochmals auf den Prüfstand kommen. Bislang wurde erst ein kleiner Teil des Geldes überwiesen, das vor allem für eine bessere Ausbildung der Polizei und für neue Hubschrauber ausgegeben werden soll. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa sagte, beide Länder wollten Engpässe überwinden, um die benötigte Ausrüstungen möglichst schnell zu liefern.

USA erkennen Mitverantwortung an
Laut Clintons Sprecher Philip Crowley erkennen die USA ihre Mitverantwortung für den Drogenkrieg an. Wichtigstes Ziel der gemeinsamen Initiative soll deshalb der Aufbau von "Institutionen, die den Rechtsstaat und die Menschenrechte respektieren", sagte der Sprecher in Washington in Anspielung auch auf wiederholte Klagen der mexikanischen Bevölkerung über die Rolle von Armee und Polizei bei der Drogenbekämpfung.

Besonderes Augenmerk bei den Gesprächen sollte zudem auf der Stadt Ciudad Juárez liegen. Dort starben 2009 etwa 2600 Menschen im Drogenkrieg. Vor gut einer Woche wurden dort eine Mitarbeiterin des US-Konsulats, ihr Ehemann sowie der Mann einer mexikanischen Konsulatsangestellten von mutmaßlichen Bandenmitgliedern erschossen. Unklar war bis Dienstag, ob die Konsulatsmitarbeiter absichtlich erschossen oder sie nur zufällige Opfer des Bandenkriegs wurden.