CSU-Chef Söder: "Habe keinen Bock auf Opposition"

Erstmals könne eine rot-rot-grüne Regierung an die Macht kommen, sagt der Ministerpräsident beim Parteitag der bayerischen Regierungspartei in Nürnberg. "Wir wollen keinen Linksrutsch in Deutschland." Zugleich bekräftigt er den Machtwillen der Union: "Ich habe keinen Bock auf Opposition."

"Die Umfragen sind nicht ausreichend. Es droht tatsächlich ein politischer Erdrutsch", sagte Söder mit Blick auf ein mögliches Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. "Wir wollen (Unions-Kanzlerkandidat) Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz (SPD, Anm.) oder Annalena Baerbock (Grüne, Anm.) ", fügte er hinzu und versprach Geschlossenheit der Schwesterparteien CSU und CDU in den letzten beiden Wochen des Wahlkampfs. "Wir werden den Linken zeigen, dass wir noch nicht aufgegeben haben." Die Linksformel heiße: "Höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", sagte Söder.

Mit dem demonstrativen Bekenntnis zu Laschet reagierte Söder auf Irritationen über CSU-Äußerungen am Vortag. CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte dem "Spiegel" mit Blick auf die Umfragen gesagt: "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da." Später bedauerte Blume, dass es Irritationen gegeben habe, und erklärte, seine Aussagen seien auf Bayern und die CSU bezogen gewesen - mit einem eigenen Spitzenkandidaten gäbe es immer einen natürlichen Heimvorteil.

Söder wurde auch von den Delegierten mit 87,6 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt als Parteivorsitzender bestätigt. Er landete damit knapp über dem Ergebnis von 87,4 Prozent bei seiner ersten Wahl Anfang 2019, blieb aber hinter dem Ergebnis bei seiner Wiederwahl im Oktober 2019 zurück - damals waren es 91,3 Prozent.

Söder forderte außerdem einen Untersuchungsausschuss nach den jüngsten Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes. Er verweist auf die jüngsten Ermittlungen, bei denen er den Eindruck habe, Finanzminister Scholz sei "fast beleidigt" darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit mache. "Unzählige Fragen, keine Antworten, ich finde, dieser ganze Komplex hat es verdient, genauso parlamentarisch untersucht zu werden wie die Maut und (der Skandal um den Finanzdienstleister) Wirecard."

Von der liberalen FDP forderte Söder eine klare Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Ich würde jetzt gerne von Christian Lindner und der FDP wirklich wissen, (...) wollen sie die Ampel oder nicht", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die FDP müsse erklären, "dass sie dieses unmoralische Angebot der Linken ablehnen", verlangte Söder. "Die Linksformel heißt: höhere Steuern, höhere Schulden, mehr Bürokratie, weniger Sicherheit", warnte der CSU-Vorsitzende.

Vom CSU-Parteitag wird nach Angaben Söders eine "100-prozentige" Unterstützung für Unions-Kanzlerkandidat Laschet ausgehen. "Wir wollen ein Signal der Geschlossenheit setzen", sagt er vor Journalisten vor Beginn des Parteitags. Er habe gerade länger mit Laschet telefoniert. Zweifel an seiner eigenen Unterstützung für den CDU-Chef und Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens wies Söder zurück. "Laschet ist Kanzlerkandidat der Union." Gemeinsam wolle man einen Linksrutsch verhindern. Er gehe davon aus, dass es für Laschet am Samstag auf dem CSU-Parteitag einen "warmen, sehr herzlichen" Empfang geben werde. Söder wollte zuvor selbst Kanzlerkandidat der Union werden.