D-Day für Palästina

Heute ist Schicksalstag für den Nahost-Frieden vor der UNO. Bei der brisantesten Generalversammlung der UN-Geschichte will Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas den Antrag auf Vollmitgliedschaft „Palästinas“ einbringen. In der Vollversammlung würde er dafür rund 140 der 193 Stimmen erhalten. Damit müsste die UNO einen Staat anerkennen, den es noch gar nicht gibt. Außerdem sind Israel und Palästinenser meilenweit von einem funktionierenden Friedensvertrag entfernt. Dieser ist aber eine der Hauptvoraussetzungen zur Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates.

Seit Tagen wird deshalb in den Palästinensergebieten für diesen Antrag auf Vollmitgliedschaft demonstriert. Auch hier in New York sind Gruppen mit israelischen und palästinensischen Fahnen zu sehen. 34.000 Cops beschützen Manhattan während der Generalversammlung.

Hinter den Kulissen versuchten sowohl die USA als auch Europa, die Palästinenser zu stoppen: US-Präsident Barack Obama ließ Palästinenser-Chef Mahmoud Abbas bereits Dienstagabend ausrichten, dass ein Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Generalversammlung „einer Atombombe“ gleichkomme. Ein Antrag im UN-Sicherheitsrat (hier haben die USA ein Vetorecht) wäre hingegen „nur“ ein „unfriendly act“. Im Hintergrund wurde sogar mit dem Einfrieren von Hilfsgeldern für Palästinenser gedroht.

Obama rief Palästinenser zu einem Kraftakt auf
Zuletzt erklärte Obama dem Palästinenserchef sogar bei einem persönlichen Treffen, „dass die Palästinenserführung wieder vorbehaltlose Verhandlungen mit Israel aufnehmen muss. Davor wird es keine UN-Vollmitgliedschaft geben.“
Die Drohungen dürften Wirkung zeigen. Bei seinem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Michael Spindelegger am Mittwochnachmittag signalisierte Abbas, dass er heute wohl doch „nur“ UN-General Ban Ki-moon einen Antrag für den Sicherheitsrat übergeben werde. Ein Kompromiss, den auch das Nahost-Quartett vorgeschlagen hat.

Spindelegger bei Gespräch mit Hillary Clinton
Um eine einheitliche Vorgangsweise in dieser Frage zu erreichen, lud US-Außenministerin Hillary Clinton die 27 EU-Außenminister ins Waldorf Astoria zum Abendessen in die Conrad Suite. Eine EU-Ablehnung des Palästinenserbegehrens sollte erreicht werden.

Die EU ist in der Frage gespalten, könnte sich aber darauf einigen, den Palästinensern einen Beobachterstatus nach Vatikan-Vorbild anzubieten. Brisant bleibt die Lage heute in jedem Fall. Die palästinensische Hamas macht bereits mobil, droht mit Gewalt. Spindelegger: „Der gordische Knoten kann nicht in New York gelöst werden, er muss in Tel Aviv und Ramallah durchbrochen werden.“ Und er warnt vor einer „Eskalation der Gewaltspirale“.