Dänemark macht Grenzen dicht

Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. In Kopenhagen scheiterte die Opposition am Freitag mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Die zu Mittag noch anstehende Bewilligung der Mittel im Finanzausschuss gilt als sicher.

Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Die geplanten Grenzkontrollen wurden international und vor allem von Nachbar Deutschland und in Brüssel kritisiert. Kritiker vermuten in der Maßnahme einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und die innerhalb der EU gewährleistete Freiheit des Personen- und Warenverkehrs.

 Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Die Minderheitsregierung von Premier Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen im Mai auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beschlossen.