Damit setzt Trump alles auf eine Karte

Mit einem Ultimatum an die eigene Partei hat US-Präsident Donald Trump versucht, seiner umstrittenen Gesundheitsreform Bahn zu brechen.

Angesichts des fortdauernden Widerstands bei einem Teil der republikanischen Abgeordneten ließ Trump wissen, dass das Vorhaben entweder vom Repräsentantenhaus abgesegnet wird - oder er sich davon abwenden werde. Das um einen Tag verschobene Votum sollte am Freitag ab etwa 21.00 Uhr MEZ stattfinden.

Nachdem die Kongresskammer den neuen Zeitpunkt für die Abstimmung angesetzt hatte, war allerdings immer noch ungewiss, ob die erforderliche Stimmenzahl zustande kommen würde. Die von Trump gewählte Alles-oder-Nichts-Strategie war insofern hochriskant.

Denn bei einem Scheitern des Reformprojekts würde das unter den Konservativen verhasste Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama in Kraft bleiben. Die Abschaffung von "Obamacare" aber war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Auf die Frage eines Journalisten, was er bei einem Durchfallen des Gesetzentwurfs tun würde, sagte der Präsident am Freitag nur: "Wir werden sehen, was passiert."

Herber Dämpfer

Trump hatte auf das Ultimatum zurückgegriffen, nachdem sich in den Reihen der Republikaner auch am Donnerstagabend keine ausreichende Stimmenzahl für die neue Gesundheitsreform abgezeichnet hatte. Deshalb wurde das Votum auch verschoben, was bereits ein herber Dämpfer für den Präsidenten war.

Sein Ultimatum ließ er den republikanischen Abgeordneten während einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion durch seinen Haushaltschef Mick Mulvaney übermitteln. Trump habe ausrichten lassen, "dass er morgen in jedem Fall eine Abstimmung haben will", berichtete anschließend der Abgeordnete Chris Collins.

Demnach sagte Mulvaney: "Wenn das scheitert, werden wir zu anderen Dingen als der Gesundheit übergehen." Dann gehe es mit "anderen Teilen seiner (Trumps) Agenda" weiter und "'Obamacare' wird bestehen bleiben".

Der von Trump unterstützte Plan der republikanischen Fraktionsführung sieht vor, "Obamacare" durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell zu ersetzen. Das vor genau sieben Jahren in Kraft getretene System wurde von den Republikanern von Anfang an vehement bekämpft.

20 Mio. Amerikaner über "Obamacare" versichert

Über "Obamacare" sind inzwischen 20 Millionen US-Bürger krankenversichert, der Anteil der Bürger ohne Krankenversicherung sank von 16 auf neun Prozent. Das republikanische Ersatzmodell sieht vor, die allgemeine Versicherungspflicht wieder abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse und Programme zu kürzen.

Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne aber nicht weit genug. Sie wollten vor allem die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken. Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung droht.

Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Rechnungshofs des Kongresses würde durch das neue Modell die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 um 24 Millionen.

Hektische Verhandlungen

Trump und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatten in hektischen Verhandlungen versucht, insbesondere die Rebellen vom erzkonservativen Flügel zum Einlenken zu bewegen. Dennoch widersetzten sich am Donnerstag noch 30 bis 40 Republikaner den Reformplänen, wie Mark Meadows von der erzkonservativen Gruppe House Freedom Caucus mitteilte. Mit einer solch hohen Zahl von Rebellen würde das Vorhaben scheitern.

Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten sind geschlossen dagegen.

Sollte das Projekt aber vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, wäre es bis zur Umsetzung noch ein weiter Weg. Als nächstes würde sich der Senat damit befassen, in dem die Republikaner eine Mehrheit von nur zwei Sitzen haben.