Verkündung am 11. 7.

Das droht Trump nach dem Hammer-Urteil

Teilen

Nach der Urteilsverkündung wartet die ganze Welt gespannt auf die Anhörung des Urteiles.

Das Datum ist für den 11. Juli angesetzt. Trump droht nun eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Trump könnte Berufung einlegen - und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten. Noch vor der Auswahl der Geschworenen bereitete das Anwaltsteam von Trump eine mögliche Berufung vor.

Das Urteil dürfte sich auch auf den gegenwärtigen Wahlkampf in den Vereinigten Staaten auswirken - die Frage dabei ist aber: wie stark und zu wessen Vorteil? Trump versucht den Fall in einen persönlichen Vorteil umzumünzen und seine Anhängerschaft zu mobilisieren, indem er sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz inszeniert. Amtsinhaber Joe Biden wiederum, der im November wiedergewählt werden möchte, scheint von der Prozessarie gegen seinen Herausforderer - gegen den noch mehrere weitere Verfahren laufen - bisher nicht erkennbar zu profitieren.

Die wichtigten Fragen zum Trump-Schuldspruch

  • MUSS TRUMP INS GEFÄNGNIS?

Das ist unwahrscheinlich. Trump wurde in allen 34 Fällen schuldig gesprochen, wofür im Bundesstaat New York bis zu vier Jahre Haft verhängt werden können. Ersttäter ohne Gewaltdelikte erhalten jedoch meist keine Haftstrafe, sondern eher Geldstrafen oder Bewährung. Trump könnte auch unter Hausarrest gestellt werden. Als Ex-Präsident hat er Anrecht auf lebenslangen Personenschutz. Es ist unklar, wie das im Gefängnis umgesetzt werden könnte. Richter Juan Merchan hat angekündigt, dass das Strafmaß am 11. Juli bekanntgegeben wird.

  • KÖNNTE TRUMP IMMER NOCH PRÄSIDENT WERDEN?

Ja. Laut US-Verfassung muss der Präsidentschaftskandidat von Geburt an die US-Staatsbürgerschaft besitzen, über 35 Jahre alt sein und 14 Jahre in den USA gelebt haben. Eine Verurteilung oder Haftstrafe hätten keinen Einfluss auf die Wählbarkeit. Trump könnte theoretisch im Gefängnis oder unter Hausarrest vereidigt werden.

  • KÖNNTE SICH TRUMP ALS PRÄSIDENT SELBST BEGNADIGEN?

Nicht in diesem Fall. In den USA sind die Rechtssysteme des Bundes und der Bundesstaaten voneinander getrennt. Der Präsident kann nur Begnadigungen zu Urteilen der Bundesgerichte aussprechen. Das Schweigegeldverfahren fällt unter das Landesrecht des Bundesstaates New York.

  • WAS IST MIT DEN ANDEREN DREI VERFAHREN?

Weitere Verfahren laufen in Georgia und Washington im Zusammenhang mit Versuchen, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. In Florida läuft zudem ein Prozess im Zusammenhang mit dem Umgang mit Geheimdokumenten. Ob sie vor der Wahl abgeschlossen werden, ist unklar. Der Fall in Georgia wird vor einem Landesgericht verhandelt wie in New York. Die Verfahren in Washington und Florida werden dagegen von Bundesgerichten geführt. Damit könnte Trump bei einem Wahlsieg einen Justizminister ernennen, der sie beenden könnte. Sollte er für schuldig befunden werden, könnte er sich in diesen Fällen möglicherweise selbst begnadigen.

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.
OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten