Das Geheimnis der "Super PACs"

Schrill waren die Warnungen über den Einfluss der skandalösen "Supreme Court"-Entscheidung über den noch freieren Spendenfluss auf US-Wahlkämpfe: Die Höchstrichter hatten 2009 entschieden, dass Konzerne, Lobbygruppen oder Millionäre Geld in Kandidaten unterstützende, politische Aktionskomitees, sogenannte Super PACs, einzahlen können - ohne Obergrenzen oder Verpflichtung zur Offenlegung (bei direkten Zuwendungen in die Parteikassen der Kandidaten gilt ein Limit von $2.500).

Der Schock über den Richterspruch war groß, besonders in einem Land, wo sich Reiche und Mächtige mit ihren Spender-Millionen ohnehin längst die Politik gefügig machten. Und in der jetzigen Republikaner-Vorwahlschlacht werden die konkreten Auswirkungen des "Supreme"-Urteils offensichtlich. Das erste Opfer wurde, wegen der Ironie eigentlich zum Kichern, DC-Lobbyist und Ex-Speaker Newt Gingrich. Dessen Chancen zerstörte praktisch ein einziges "Super PAC": Seit Wochen schaltet die Gruppe "Restore our Future" giftige Gingrich-Attacken im TV im Gesamtwert von bisher $2,8 Mio.. Wähler vor den TV-Geräten werden erinnert an seine Ethikverfehlungen in den Neunzigern, seine drei Ehen, all die weiteren "Leichen im Keller", die Gingrich als Republikaner-Kandidaten gegen Obama chancenlos machen würden. Es ist auch ein Lehrbeispiel, wie effektiv skrupellose Rufmordkampagnen im TV sind: Als die Spots starteten, führte Gingrich in Iowa überlegen mit 35 %, heute, nach nur wenigen Wochen, dümpelt er auf Rang 5.

Und der Nutznießer der Barrage an Schmutzwäsche, Mitt Romney, musste sich selbst die Finger gar nicht schmutzig machen. Treuherzig sagte er in einem Interview, dass jeglicher Kontakt seines Wahlteams und dem Super PAC "gegen das Gesetz verstoßen würde". Komisch ist natürlich, dass "Restore our Future" von drei Schlüsselfiguren früherer Romney-Wahlkämpfe geleitet wird. Als Spender werden Hedgefonds in New York, Utah-Geschäftsleute und Boston-Finanziers vermutet, so die NYT. Wie energisch dann ein möglicher Präsident Romney Exzesse der Wall Street oder von Corporate America eindämmen würde, darf geraten werden.

Wie der schädliche Einfluss von Spendergeldern die US-Politik noch weiter in den Bananen-Republik-Status treibt, müsste selbst den konservativen Höchstrichtern dämmern. Gingrich selbst blieb nur mehr das hilflose Lamentieren: "Romney-boated" hätte man ihn, giftete er, eine Anspielung an die effektive "Swift Boat"-Kampgane gegen John Kerry 2004. Wenigen tut der sonst selbst oft fiese Gingrich freilich leid. Doch das Beispiel illustriert, wie Politiker mit mysteriösen Millionen noch leichter zu Hampelmännern gemacht werden können.