DAS ist der Messer-Killer von Solingen

Solingen. Nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten und mehreren Schwerverletzten ermittelt die deutsche Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das teilte eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde am Sonntag mit. Zuvor hatte sich ein 26-jähriger Syrer den Ermittlungsbehörden gestellt. Die Verletzten sind indes außer Lebensgefahr.

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Der 26-Jährige habe angegeben, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Die Tatbeteiligung dieser Person werde intensiv geprüft. Laut "Spiegel" ist die Kleidung des Mannes schmutzig und blutverschmiert gewesen. Mittlerweile befindet sich der Verdächtige in Karlsruhe, um einem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof (BGH) vorgeführt zu werden.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte die Tat für sich. So behauptet der IS über seinen Propaganda-Kanal Amak, der Angreifer von Solingen sei ein IS-Mitglied gewesen. Die Attacke sei aus "Rache für Muslime in Palästina und anderswo" erfolgt und habe "Christen" gegolten. Die Düsseldorfer Polizei prüft ein erhaltenes Bekennerschreiben des IS auf Echtheit, wie ein Sprecher mitteilte. Sicherheitsbehörden sehen durch den Krieg im Gazastreifen zwischen Israel und der Hamas gestiegene Gefahren durch Terrorismus und Radikalisierung. Eine Bestätigung der Sicherheitsbehörden für ein islamistisches Tatmotiv gibt es bisher aber nicht.

DAS ist der Messer-Killer von Solingen

Bei dem Tatverdächtigen soll es sich um den Syrer Issa al H. (26) handeln. Laut "Spiegel" soll er 2022 nach Deutschland gekommen sein. In Bielefeld habe er damals einen Asylantrag gestellt. Er sei in der syrischen Stadt Deir al-Sor geboren und ein sunnitischer Muslim. Weil er aus einem Bürgerkriegsland kam, durfte er in der Bundesrepublik bleiben ("subsidiärer Schutz"). Als Islamist ist er bisher nicht aufgefallen. 

Tatverdächtiger hätte abgeschoben werden sollen

Medienberichten zufolge sollte der Tatverdächtige im vergangenen Jahr abgeschoben werden - und zwar nach Bulgarien, wohin er zuvor in die Europäische Union eingereist sei, wie "Welt" und "Spiegel" übereinstimmend berichteten. Zu der Abschiebung sei es dann aber nicht gekommen, weil der Mann abgetaucht und nicht in seiner Flüchtlingsunterkunft in Paderborn anzutreffen gewesen sei. Erst Monate später soll er wieder aufgetaucht sein. Die Abschiebung war damit vorerst hinfällig, der Syrer wurde nach Solingen überstellt.

Kritik an der Migrationspolitik der Regierung äußerte Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). "Nach dem Terrorakt von Solingen dürfte nun endgültig klar sein: Nicht die Messer sind das Problem, sondern die Personen, die damit herumlaufen." Die Unionsfraktion im Bundestag forderte außerdem eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.

Faeser: "Islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen"

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte indes einen verstärkten Kampf gegen den islamistischen Extremismus an. "Wir werden als Staat auf diesen terroristischen Akt mit aller notwendigen Härte antworten und die islamistische Bedrohung konsequent bekämpfen." Ähnlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden ins Gespräch brachte. Die Linke wiederum warnte davor, Menschen mit Migrationshintergrund generell verantwortlich zu machen.

Gute Nachrichten kamen am Sonntag aus dem städtischen Klinikum Solingen: Die schwer verletzten Opfer sind auf dem Weg der Besserung. "Alle vier noch stationär behandelten Patienten sind über den Berg", sagte der medizinische Geschäftsführer und ärztlicher Direktor, Thomas Standl, dem Fernsehsender Welt TV. Weitere Verletzte wurden in Krankenhäuser nach Wuppertal und Remscheid gebracht.

Der Messerangriff auf einem Jubiläumsfest zum 650. Gründungstag der Stadt Solingen hatte in Deutschland zuvor zahlreiche erschütterte Reaktionen ausgelöst. In Österreich zeigte man sich ebenso betroffen: "Diese hinterhältige Tat hat uns einmal mehr vor Augen geführt, dass die Gefahr von islamistischen Anschlägen in Europa seit dem Terrorangriff der Hamas im vergangenen Oktober gestiegen ist", wurde Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Sonntag in einer Aussendung zitiert. Seine Bestürzung über die Ereignisse brachte am Samstag auch FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Mitteilung zum Ausdruck.