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Welt

Drei-Parteien-Regierung

Das ist die neue Griechen-Regierung

19.06.12, 23:25

Dreier-Koalition ist fix - Druck auf EU wird erhöht.

„Dann kriegen wir eben eine neue Regierung. Besser wird trotzdem nichts. Im Gegenteil“, sagt der 40-jährige Angestellte Helios in Athen. Er muss demnächst 3.000 Euro an Steuern zurückzahlen und weiß nicht, „woher ich das Geld nehmen soll“. Drei Tage nach der Wahl ist die Ernüchterung in Griechenland groß. Das weiß auch Antonis Samaras, der heute als neuer Premier Griechenlands angelobt werden soll.

Der Chef der konservativen Nea Dimokratia hat eine Koalition mit der PASOK – den Sozialdemokraten – und der DIMAR, der Demokratischen Linken, geschmiedet. Mit der Dreier-Koalition will Samaras „nationale Einheit“ in der äußersten Krise signalisieren und dem Land neues Leben einflößen. Gestern bastelten die drei Parteien noch an Regierungsprogramm und Ministerliste.

Griechen-Taskforce soll Sparpaket aufweichen
Samaras – der ja der Wunschkandidat von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel war – wird aber keinen Kuschelkurs mit der EU fahren, er möchte gegenüber Merkel „Zähne zeigen“, berichtet ein Berater des künftigen Premiers in Athen.

Die strengen Sparmaßnahmen müssen nachgebessert werden, darüber sind sich inzwischen fast alle Parteien in Griechenland einig. Eine überparteiliche Taskforce soll nun festlegen, welche Forderungen Griechenland an die EU stellen wird. Die neue Regierung plant jedenfalls schnelle „Reformen“:

Privatisierungen sollen nun tatsächlich durchgezogen werden.
Die Korruption soll hart bekämpft werden – hier versickerten auch in den letzten Monaten viele Millionen Euro.
Die EU-Fördertöpfe sollen endlich in Anspruch genommen werden. Bislang hatte Griechenland kaum Anträge für Investitionen für kleinere und mittlere Betriebe gestellt.
Um einen Volksaufstand zu verhindern – Griechenland bleibt ein zutiefst gespaltenes Land –, sollen die Mindestrenten angehoben werden.
Die Unterstützung von Mehrkindfamilien soll ebenfalls erhöht werden.

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Österreich will sich innerhalb der EU für eine Bankenunion einsetzen, mit „einer starken unabhängigen Bankenaufsicht auf der einen Seite und einer europaweiten Einlagensicherung auf der anderen“.
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Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zu einem EU-Währungsfonds weiterentwickelt werden.

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