De Maiziere für EU-Deal mit Nordafrika

Details zu einem möglichen Abkommen über die Rücknahme von Flüchtlingen durch nordafrikanische Staaten wollte de Maiziere auf Nachfrage von Journalisten nicht nennen. Es müsse aber eine Debatte über die "Methode" geben, und diese sei es, das "Geschäftsmodell der Schlepper entbehrlich zu machen".

   Der deutsche Innenminister räumte allerdings auch ein, dass ein "Deal" zwischen der EU und nordafrikanischen Staaten "ungleich komplizierter" sei als jener mit der Türkei - "und da ist es schon kompliziert genug". Er begründete dies mit der größeren geografischen Entfernung sowie der instabilen politischen Lage in den Ländern.

   Auch Mikl-Leitner, die zu dem Treffen der deutschsprachigen Innenminister - neben de Maiziere nahmen daran auch Thomas Zwiefelhofer für Liechtenstein, Etienne Schneider für Luxemburg und Simonetta Sommaruga für die Schweiz teil - einlud, bekräftigte, dass die Schaffung "legaler Migrationswege" im Mittelpunkt der Diskussion stehen müsse, das Abkommen mit der Türkei sei deshalb ein wichtiger Schritt. Mikl-Leitner und ihr deutscher Amtskollege zeigten sich optimistisch über das Voranschreiten der Rückführungen von Flüchtlingen von den griechischen Inseln in die Türkei, die am gestrigen Montag begonnen hatten. Die ersten beiden Tage seien "vielversprechend" verlaufen, betonte de Maiziere.

Zeit nutzen
Sommaruga warnte vor einer Zunahme der Flüchtlingsbewegungen angesichts der sich bessernden Wetterverhältnisse. Es sei deshalb besonders wichtig, "jetzt Zeit zu nutzen".

Terrorbekämpfung
Neben der Flüchtlingsfrage wurden bei dem Treffen in Wien auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus besprochen. Der Tenor: Ein besserer Austausch von bereits vorhandenen Daten sei notwendig, laut Mikl-Leitner gibt es hier "Aufholbedarf". Die Verknüpfung der jeweiligen Datenbanken sei allerdings "nicht trivial", so de Maiziere. Das Problem sei aber nicht ein Mangel an "Ideen", sondern deren Umsetzung, gab der luxemburgische Minister Schneider zu bedenken. Und Zwiefelhofer ergänzte: Der gemeinsame Nutzen von Datenbanken reiche nicht, ein "gemeinsamer Wille" sei notwendig.