Debatte über Atom-Energie hält an

Die atomaren Unfälle in Japan haben auch am Mittwoch zahlreiche Regierungen dazu bewogen, ihre Atompolitik zu überdenken. Während einige Länder wie Italien oder Frankreich ihre Atompläne bekräftigten, will etwa China vorerst keine neuen Atomkraftwerke genehmigen.

Japan: Hier gehts zum Live-Ticker

Japan: Hier gehts zu allen Bildern

Japan: Hier gehts zu allen Videos

Obama will US-AKWs verbessern
US-Präsident Barack Obama kündigte Sicherheitsnachbesserungen an Nuklearanlagen in den Vereinigten Staaten an. Es sei nun sehr wichtig zu prüfen, wie die Sicherheit und die Leistung der US-Atomkraftwerke verbessert werden könne, sagte Obama am Dienstag (Ortszeit) dem Fernsehsender CBS.

China bremst
China will vorerst keine neuen Atomkraftwerke genehmigen. Alle bestehenden und im Bau befindlichen Reaktoren würden zudem umfassenden Sicherheitstests unterzogen, kündigte die chinesische Regierung am Mittwoch an.

Sarkozy: Kernenergie als Element der Unabhängigkeit
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht die Zukunft der Atomkraft in Frankreich durch das Erdbeben in Japan nicht infrage gestellt. Die Kernenergie sei ein "grundlegendes Element" der Unabhängigkeit Frankreichs bei der Energieversorgung, sagte Sarkozy am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung.

Berlusconis Atom-Referendum in Gefahr
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi bangt wegen des geplanten Anti-Atom-Referendums, mit dem die Wählerschaft seine Pläne zur Rückkehr zur Atomenergie stoppen könnte. Bis Mitte Juni soll eine Referendum über das Gesetz stattfinden, mit dem die Regierung Berlusconi nach 23 Jahren wieder die Rückkehr zur Atomenergie besiegelt hat. Gegen das Gesetz hatten die Oppositionsparteien in den vergangenen Monaten über eine halbe Million Unterschriften gesammelt. Industrieminister Paolo Romani bekräftigte die Atompläne der Regierung Berlusconi.

In Spanien wird getestet
Spanien lässt seine Kernkraftwerke zusätzlichen Sicherheitstests unterziehen. Dabei sollten auch die Gefahren von Erdbeben und Überschwemmungen berücksichtigt werden, gab Industrieminister Miguel Sebastian am Mittwoch in Madrid bekannt.

Tschechien: Verzicht kein Thema
Für die tschechischen Regierungs- und Oppositionspolitiker ist ein eventueller Verzicht auf den Ausbau der heimischen Atomenergie-Industrie trotz der Ereignisse in Japan kein Thema. Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus und sein slowenischer Amtskollege Danilo Türk warnten vor einer "Panik" und "Populismus" im Zusammenhang mit der Krise um das japanische Atomkraftwerk Fukushima eins.

Erdogan will weiter bauen
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hält an Plänen für den Bau von zwei Atomkraftwerken fest. Wer jedes Risiko ausschließen wolle, der müsse auch auf den Betrieb von Gasflaschen in der Küche oder den Bau von Ölpipelines verzichten, zitierten türkische Medien Erdogan am Mittwoch.

Russland legt Grundstein für erstes AKW
Russland besiegelte den Bau des ersten Kernkraftwerks in der Ex-Sowjetrepublik Weißrussland mit der Führung in Minsk. "Die Kernenergie selbst wird sich natürlich weiter entwickeln", sagte der russische Regierungschef Wladimir Putin nach Angaben der Agentur Interfax in der Nacht auf Mittwoch in Minsk.

Hugo Chavez tritt auf Notbremse
Venezuela legte sein Atomenergieprogramm auf Eis. Staatschef Hugo Chavez sagte am Dienstag (Ortszeit) im Fernsehen, er habe Energieminister Rafael Ramirez entsprechende Anweisungen gegeben.

EU: Grüne fordern sofortige Abschaltungen
Die europäischen Grünen verlangen die sofortige Abschaltung von mindestens 20 Reaktoren in der Europäischen Union. Wie die grüne Ko-Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms am Mittwoch in Brüssel sagte, sollten in einem ersten Schritt zum "Einstieg in den Atomausstieg" unverzüglich die gefährlichsten Atommeiler vom Netz gehen. Darunter würden Reaktoren fallen, die vor 1980 gebaut wurden, in Erdbebengebieten stehen, keine äußere Schutzhülle ("Containment") haben oder von der Bauart Siedewasserreaktoren seien. Harms kritisierte die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger angekündigten "Stresstests" für europäische AKW. Die Erstellung der dafür vorgesehenen Kriterien dürfe nicht bis zum Sommer dauern, sagte sie.

Glawischnig: "Stresstests sind trojanisches Pferd"
Auch die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kritisierte am Mittwoch in Wien die angekündigten europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke, die Umweltminister Niki Berlakovich (V) gefordert hatte, als "trojanisches Pferd der Atomlobby". In den kommenden Monaten würde nur über die Kriterien verhandelt, nach denen geprüft werden soll. Das verschaffe den AKW-Betreibern "Luft".

Rübig will Aufsichtsbehörde für Europa
Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig verlangte eine eigene EU-Aufsichtsbehörde für Nuklearkraftwerke, die auch "Vorschriften für die Abschaltung vorsehen soll". Derzeit gebe es mit der freiwilligen Organisation von Atomenergie-Aufsichtsbehörden aus 19 EU-Staaten in Paris (WENRA - Western European Nuclear Regulators) zwar eine Stelle, doch seien deren Empfehlungen nicht rechtsverbindlich.