Debatte um EU-Stimmrechtsentzug bei Defizit

Deutschland beharrt innerhalb der EU auf der Möglichkeit von Stimmrechtsentzug als Sanktion für Defizitsünder. Außenminister Guido Westerwelle betonte vor Beratungen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg: "Wenn jemand seine Pflichten nicht erfüllt, ist es auch nicht fair, dass er weiter seine Rechte wahrnimmt. Rechte und Pflichten gehören zusammen." Die EU-Außenminister bereiten den Gipfel am Donnerstag und Freitag vor, der über ein Mandat für eine EU-Vertragsänderung entscheiden soll.

Konsequenzen
"Wir vertreten hier einen Kurs der soliden Wirtschaft und Finanzen, nicht weil wir Europa kritisch sehen, sondern ganz im Gegenteil: Wer Europa stärken will, wer Europa schützen will, der muss jetzt die Regeln ändern. Wenn uns noch mal passieren würde, was früher bei Griechenland passiert ist, dann kommt Europa aber ganz nah an den Abgrund. Das ist es, was es zu verhindern gilt", betonte Westerwelle. Es sei entscheidend, dass die EU jetzt die Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise im Frühjahr ziehe. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, weil im Augenblick der Druck auf den Märkten etwas nachgelassen hat."

Euro-Rettungsschirm
Westerwelle verwies darauf, dass der bestehende Euro-Rettungsschirm im Umfang von 750 Milliarden Euro im Jahr 2013 ausläuft. "Einen neuen Krisenmechanismus kann es nur geben, wenn auch dann die Konsequenzen gezogen werden, das heißt wenn zum Beispiel auch private Banken, die hoch spekuliert haben mit an der Krisenbewältigung beteiligt werden." Die Sanktionen, die die EU heute gegenüber Defizitsündern habe, schienen augenscheinlich nicht auszureichen, sagte Westerwelle. "Wir haben 22 mal erlebt, dass Defizitverfahren eingeleitet worden sind und es hat nicht ein einziges Mal ein wirkliches Ergebnis, also Sanktionen gegeben." Deshalb müssten die Sanktionen der politischen Einflussnahme entzogen werden.