Neues Rechtsbündnis gegen Europa

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders und die Vorsitzende der französischen Front National, Marine Le Pen, haben ein Rechtsbündnis gegen Europa geschlossen. Gemeinsam mit anderen europa-kritischen Parteien wollen sie nach den Wahlen im kommenden Frühjahr eine starke Fraktion im Europäischen Parlament bilden. Beide sprachen am Mittwoch nach einem Treffen in Den Haag von einer "historischen Zusammenarbeit".

Bündnis braucht Unterstützung aus fünf EU-Staaten
Um überhaupt eine Fraktion bilden zu können, sind die beiden Parteien auf die Unterstützung aus mindestens fünf weiteren EU-Staaten angewiesen. Le Pen und Wilders zeigten sich zuversichtlich, dass sich andere Parteien dem Rechtsbündnis anschließen würden.

Staaten sollten wieder selbst über ihre Währung, Haushalte, Grenzen und Gesetze bestimmen, bekräftigte Wilders. "Damit beginnt die Befreiung von der Elite und Europa, dem Monster in Brüssel." Wilders hatte Le Pen als "gute Freundin und vielleicht künftige Präsidentin Frankreichs" begrüßt.

Zusammenarbeit scheiterte bisher an gegenseitigem Misstrauen
Eine Zusammenarbeit europa-feindlicher Parteien war bisher an gegenseitigem Misstrauen und unterschiedlichen Zielen gescheitert. Außerdem fürchten manche Parteien einen Imageschaden durch rassistische oder antisemitische Standpunkte möglicher Fraktionskollegen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bereits von dem neuen Rechtsbündnis distanziert. Parteichef Bernd Lucke auf der Nachrichtenseite n-tv.de: "Mit Rechtsextremisten haben wir nichts zu tun." Auch die britische UK Independence Party erklärte, eine Allianz mit Le Pen sei ausgeschlossen.

Wilders distanzierte sich bisher von Le Pen
Auch der betont israel-freundliche Wilders hatte sich bisher von der radikalen Front National distanziert. Grund waren antisemitische Äußerungen des Parteigründers und Vaters der heutigen Chefin, Jean-Marie Le Pen. Er hatte die Gaskammern der Nazis als "ein Detail der Geschichte" bezeichnet. "Diese Aussagen verwerfe ich natürlich", betonte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Aber er arbeite mit Marine Le Pen zusammen, und sie habe sich ebenfalls davon distanziert.

Die Französin reagierte sichtlich irritiert auf die zahlreichen Fragen nach dem Antisemitismus ihres Vaters. Sie habe nichts gegen Israel. Auch andere Streitpunkte beider Parteien stünden einer Zusammenarbeit nicht im Wege.

Bündnis benötigt 25 Mitglieder im Europaparlament
Um eine Gruppe im Europaparlament bilden zu können, müssen ihr mindestens 25 Mitglieder beitreten, und ein Viertel der 28 Mitgliedstaaten muss repräsentiert sein. Gründen Abgeordnete eine parlamentarische Gruppe, können sie auf bessere Arbeitsbedingungen und mehr Geld hoffen. Im EU-Parlament hat die Partei für die Freiheit von Wilders vier Sitze. Die Front National ist mit drei Abgeordneten vertreten, darunter dem umstrittenen Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte Ende Oktober erklärt, die "patriotischen Freiheitsparteien liegen in vielen Umfragen für die EU-Wahlen an erster Stelle" und seien die einzige Alternative gegen die "Vereinigten Staaten Europas". Unter "befreundete Parteien" verstehen die Freiheitlichen nach eigenen Angaben die belgische Vlaams Belang, in den Niederlanden die Partei von Wilders, die Front National, die Schwedendemokraten und die italienische Lega Nord. Mit diesen wolle man auf Augenhöhe kooperieren, hatte Strache in einer Pressekonferenz im Oktober in Wien gesagt.