Denkzettel-Wahl für Merkel in Berlin

In Berlin haben seit 08.00 Uhr die Stimmlokale für die Wahl eines neuen Regionalparlaments der deutschen Hauptstadt geöffnet. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest ein Jahr vor den nationalen Wahlen im September 2017.

Kein klarer Wahlsieger

In den Umfragen zeichnete sich kein klarer Wahlsieger ab. In den vergangenen fünf Jahren wurde Berlin von einer rot-schwarzen Koalition aus Sozial- und Christdemokraten regiert. Diese will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) aber nicht fortsetzen. Sie hätte laut Umfragen auch keine Mehrheit mehr. Wahrscheinlicher ist deshalb eine künftige rot-grün-rote Regierung aus SPD, Grünen und Linker.

Wie vor zwei Wochen in Mecklenburg-Vorpommern wird auch in Berlin damit gerechnet, dass die rechtspopulistische AfD aus dem Stand ins Parlament mit einem zweistelligen Ergebnis einzieht. Die FDP, die 2011 aus dem Abgeordnetenhaus flog, kann sich Hoffnungen auf eine Rückkehr machen. Auch bei dieser Wahl droht Merkels Partei, der CDU, der Absturz.

Anstieg der Wahlbeteiligung

Die Teilnahme der in den Berliner Parlamenten bisher nicht vertretenen AfD hatte bei vorherigen Landtagswahlen zu einem Anstieg der Wahlbeteiligung geführt. Auch in Berlin wird erwartet, dass die Wahlbeteiligung von 60,2 Prozent im Jahr 2011 bei dieser Abstimmung steigt. Insgesamt sind etwa zweieinhalb Millionen Berliner wahlberechtigt.

Mit dem Senat unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Müller sind nach einer Umfrage 58 Prozent unzufrieden. Der Verdruss vieler Berliner liegt auch am Zustand der öffentlichen Verwaltung. Viele Hauptstädter beklagen lange Wartezeiten in Bürgerämtern, die schleppende Bearbeitung von Anträgen, Schlaglochpisten und einen fragwürdigen Zustand staatlicher Einrichtungen. Dazu kommen rasant steigende Mietpreise. Kopfschütteln über die Stadtgrenzen hinaus löste die immer wieder verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER aus. Zudem sorgte das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wegen Unregelmäßigkeiten bei der Betreuung von Flüchtlingen wochenlang für Negativ-Schlagzeilen.

Mit ihren mehr als 3,5 Millionen Einwohnern ist die deutsche Hauptstadt ein eigenes Bundesland. Mit ersten Prognosen zum Wahlausgang wird mit Schließung der rund 1.800 Wahllokale um 18.00 Uhr gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis dürfte erst nach Mitternacht vorliegen.